TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 22. Dezember 2010 von Wolfgang Sablatnig: "Die Koalition muss sich neu erfinden"

Das Budget 2011 ist abgehakt. Jetzt müssten Werner Faymann und Josef Pröll gemeinsam durchstarten.

Innsbruck (OTS) - Wenn nichts mehr passiert, beschließt der Nationalrat heute das Budget 2011 und geht in die Weihnachtspause. Kein verdienter Urlaub, auch nicht, nachdem die Grünen die Abgeordneten zu einer schlaflosen Nacht vergattert haben. Nach dem Thea?ter um die Verschiebung des Budgets ist es nur billig, dass die Opposition alle Chancen ausschöpft, der Regierung auf die Zehen zu steigen. Mehr als zu verzögern können FPÖ, Grüne und BZÖ nicht tun. Mit der heutigen Abstimmung sollte das leidige Kapitel Budget 2011 aber endgültig abgeschlossen sein. Die Kräfte werden woanders gebraucht. Die Koalition sollte sich endlich gemeinsam den Zukunftsfragen widmen, statt am Bestehenden herumzudoktern. Das meinen nicht nur Kommentatoren und erboste Wirtschaftskapitäne wie Hannes Androsch und Claus Raidl. Das zeigen auch Umfragen, auf die Werner Faymann und Josef Pröll so gerne schielen. Im Vertrauen der Bürger sind beide abgestürzt. Und in der Sonntagsfrage hat die FPÖ zu SPÖ und ÖVP aufgeschlossen. Rot und Schwarz sind drauf und dran, ihre gemeinsame Mehrheit zu verspielen. Eine traurige Bilanz nach zwei Jahren Regierung.
Faymann und Pröll müssten sich neu erfinden, um wieder Schwung in ihre Regierung zu bringen. Faymann darf nicht mehr beteuern, warum in der Verwaltungsreform der große Wurf nicht möglich ist. Nein, als Kanzler muss er Ziele vorgeben. Das tut er schon bisher - aber nur dort, wo er einen Dauerwahlkampf gegen die ÖVP führen kann. Stichwort Schulen. Stichwort Vermögenssteuer.
Und Pröll muss seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Was passiert, wenn jemand den Mund voll nimmt und dann immer den Partner als Grund für das Scheitern heranzieht, zeigen die persönlichen Umfragewerte des Vizekanzlers.

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