BZÖ-Hagen: ÖBB haben seit Jahrzehnten falsches Konzept

ÖBB-Schulden sind Zeitbombe für das Budget

Wien (OTS) - Am Beispiel der Schweizer Bahn zeigte BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen die Verfehlungen bei den ÖBB auf. "Die ÖBB haben seit Jahrzehnten ein falsches Konzept", lautete sein Resümee. In einem ersten Schritt seien eine klare Trennung zwischen Politik und Unternehmensführung und die Finanzierung immer im Einklang mit Parlament und Politik nötig, so Hagen. In seinem Debattenbeitrag kritisierte Hagen auch die fehlenden Mittel für den Ausbau der S18 in Vorarlberg und die massive Steuerbelastung für Autofahrer.

In der Schweiz habe die Bahn das Angebot massiv erweitert und damit den Marktanteil um rund 27 Prozent in etwa fünf Jahren erhöht. Dazu haben laut Hagen Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge massiv zugenommen. Im Vergleich dazu lag die Pünktlichkeit bei den ÖBB im Jahr 2009 bei 91,4 Prozent - Tendenz fallend. "Jeder dritte Güterzug ist massiv unpünktlich", so Hagen, der es als einen Fehler sieht, dass das Unternehmen die Priorität auf Güterverkehr gelegt hatte.

Zudem sind laut dem BZÖ-Verkehrssprecher die Schulden der ÖBB in Milliardenhöhe "eine Zeitbombe für das Budget!" Unverändert müssten pro Jahr 7 Mrd. Euro aus dem Budgettopf zugeschossen werden, "aber bei den Pensionen wird geprasst!"

Kritik gab es von Hagen auch für die mehrfache Erhöhung der Mineralölsteuer und der Vignettenpreise in den vergangenen Jahren, was besonders die Pendler belaste. Mittlerweile werde Autofahren bereits durch acht Steuern - MÖSt, MWSt, Umsatzsteuer, NOVA, motorbezogene Steuer, Versicherungssteuer, CO2-Steuer und Vignette -belastet; "das ist eine Abzocke, da läuft vieles falsch", kritisierte Hagen.

Der BZÖ-Verkehrssprecher erinnerte auch, dass seit Jahrzehnten der Ausbau der S18 - von Vorarlberg zum Schweizer Autobahnnetz -gefordert wird. Im Generalverkehrsplan bis 2016 sei das Projekt aber nicht einmal enthalten, weil die Landesregierung keinen Antrag gestellt hat.

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