"DER STANDARD"-Kommentar: "Agieren statt agitieren" von Alexandra Föderl-Schmid

Opposition und Regierung sollten die Herausforderungen gemeinsam anpacken - Ausgabe vom 22.12.2010

Wien (OTS) - Zumindest Unterhaltungswert hatten die vergangenen
Tage (und Nächte) im Nationalrat. Die Geschäftsordnung zu strapazieren ist eine legitime Protestform der Opposition. Dass SP-Klubobmann Josef Cap von "Rabiat-Grünen" sprach, zeugt nicht gerade von großem Verständnis für gelebten Parlamentarismus.
Wie wenig sich SPÖ und ÖVP um das Parlament scheren und es eigentlich als Abnickanstalt betrachten, zeigt die verspätete Vorlage des Budgets, die einen Verfassungsbruch darstellt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist nach vorsorglichem Protest bei Eintreten des Ernstfalles eingeknickt. Die Oppositionsparteien haben im Parlament die inhaltliche Auseinandersetzung um das Sparpaket mit jener Vehemenz geführt, die sie in den vergangenen Wochen vermissen haben lassen. Dabei wäre dies eine Chance gewesen, durchgerechnete Alternativkonzepte vorzulegen: aktives Agieren statt passives Protestieren.
Genutzt haben die Show- und Nickerchen-Einlagen im Parlament nichts mehr - so war es auch von der Regierung vorgesehen. Was aber danach kommt, ist offen. Welches Programm diese Koalition für das nächste Jahr oder gar bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 hat, ist nicht auszumachen. Aber dieses Kabinett wird gefordert sein, im neuen Jahr endlich zu regieren, statt zu reagieren.
Bisher konzentrierte sich die politische Kraftanstrengung vor allem darauf, Hilfspakete auf nationaler und europäischer Ebene zu schnüren. Betrachtet man die Konjunkturdaten und die Arbeitslosenzahlen sowie die jüngsten Höhenflüge an der Wiener Börse, so ist Österreich gut durch die Finanzkrise gekommen. Das ist auch ein Verdienst der Politik, aber viel mehr der Wirtschaft, der Anstrengungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die haben die Herausforderungen gut gemeistert.
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen. Und Vorkehrungen zu treffen, damit sich Krisen oder eine derart verheerende Instabilität von Systemen nicht mehr wiederholen können. Regieren heißt auch regulieren. Die Finanzkrise hat Fehlleistungen im kapitalistischen System offenbart, die noch immer bestehen. Es reicht nicht, Rettungsschirme zu spannen.
Es braucht nicht unbedingt eine Vision, es reicht schon ein Konzept, ein Programm, das umgesetzt wird. Davon gibt es genug: Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Sozialpartner und vor allem Praktiker wissen, was zu tun ist im Bereich Bildung, Integration, Gesundheit, Pensionen. Es liegen ganz hervorragende Problemanalysen und praktische Handlungsleitfäden in diversen Schubladen. Sie brauchen nur entstaubt oder von diversen Homepages heruntergeladen zu werden.
Warum setzt sich die Regierung nicht mit der Opposition an einen Tisch, lädt Experten dazu ein und versucht, Schritt für Schritt die Herausforderungen anzugehen? Regierung und Opposition stehen gleichermaßen in Verantwortung.
In Zeiten der Krise geht es nicht mehr darum, die ideologischen Schlachten alter Tage nachzuspielen. Der jetzige Stillstand nützt niemandem und erhöht nur die Politikerverdrossenheit. Vor Weihnachten darf man sich etwas wünschen: Das neue Jahr böte die Chance für einen Neuanfang - zum Reden miteinander, nicht gegeneinander, zum Agieren statt zum Agitieren.

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