FPÖ: Ausrichtung des Heeres auf Sparziele anstatt auf Bedrohungsszenarien

Miliz ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Sicherheit

Wien (OTS) - Die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres betreffend brachte die FPÖ heute in der morgendlichen Sitzung zum Budget militärische Angelegenheiten zwei Anträge im Plenum des Nationalrates ein.

Die dramatische budgetäre Entwicklung des Verteidigungsressorts in den letzten Jahren und Monaten lasse täglich mehr Zweifel an der Fähigkeit zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufträge laut werden. Insbesondere die sträfliche Vernachlässigung der Miliz als wichtiger Eckpfeiler der Sicherheit und integraler Bestandteil des österreichischen Bundesheeres führe zu einer massiv eingeschränkten Einsatzbereitschaft, kritisiert FPÖ-Finanzsprecher und Mitinitiator eines dementsprechenden Entschließungsantrages NAbg. Elmar Podgorschek. Es wurde heute deshalb von der FPÖ verlangt, dass die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen habe, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Bereich der Miliz komme und der Nachwuchs von Milizkräften endlich sichergestellt werde.

Ebenso komme es durch die Einsparungen im Budget des Bundesheeres zu einer massiven Reduktion der Fähigkeiten des Bundesheeres in der Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben, gibt FPÖ-NAbg. Mario Kunasek zu bedenken. "Wir richten unser Bundesheer nicht, wie es eigentlich alle anderen Länder machen, auf die allfälligen Bedrohungsszenarien hin aus, sondern nach einem Sparprogramm ohne sicherheitspolitische Rahmenbedingungen." So Kunasek. Die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin soll von Bundesminister Darabos erst zum Jahreswechsel, also nach Beschluss des Budgets, vorgelegt werden.

"Wir haben mittels Antrag die Bundesregierung heute aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass trotz der geplanten Einsparungsmaßnahmen das Österreichische Bundesheer auch in Zukunft seine verfassungsmäßigen Aufträge, die militärische Landesverteidigung mit all ihren in- und ausländischen Komponenten und in weiterer Folge die sicherheitspolizeiliche Assistenz sowie die Hilfeleistung in Katastrophenfällen außergewöhnlichen Umfangs, erfüllen kann und sind gespannt, ob die Regierungsparteien diesen Antrag unterstützen", schließt Kunasek.

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