Fichtenbauer: Schwere rot-schwarze Abstimmungspanne führt zu FPÖ-Erfolg!

Wien (OTS) - Eine schwere rot-schwarze Abstimmungspanne hat zur
Durchsetzung des Standpunkts der FPÖ geführt. Das berichtet
FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Die FPÖ hat über den
Artikel 95 Bundesgesetz, mit dem das Personal der
Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger
überlassen wird, der Regierungsvorlage betreffend Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.):
Budgetbegleitgesetz 2011 (1026 d.B.) eine getrennte Abstimmung
verlangt. "Aufgrund eines Abstimmungsfehlers von SPÖ und ÖVP wurde
Art 95 abgelehnt und ist somit nicht mehr im Budgetbegleitgesetz", so
Fichtenbauer.

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