Neues Volksblatt "Notwendigkeit" (von Markus EBERT)

Linz (OTS) - Ausplünderungsbudget (Strache, FPÖ), Lügenpropaganda
(Bucher, BZÖ): Die Rechts-Opposition hielt sich gestern im Parlament
bei der Debatte über das Budget (eigentlich: bei der Debatte über das
Budgetbegleitgesetz) gar nicht erst lange mit unnötigen
Differenzierungen auf. Etwas sachlicher versuchten es die Grünen, ihr
Aktionismus mit der namentlichen Abstimmung und damit einem
stundenlangen formalen Procedere ist aber auch kein Sympathieträger.
Dem entgegen stand das Bemühen von Kanzler und Finanzminister, das
Budget als gemeinsames koalitionäres Anliegen darzustellen.
Fremdschämen, wie es so schön heißt, musste man sich nicht. Und in
einem haben Faymann und Pröll unbestritten recht: Im Vergleich zu
vielen anderen Ländern ist Österreich gut durch die Krise gekommen -
wenngleich die ausständigen Hausaufgaben in Sachen Schuldenabbau kein
Honiglecken werden. Reformresistenz wäre die falsche Alternative -
wie etwa die triste Finanzsituation der Kommunen zeigt, die schon zu
einer Kampfansage des Gemeindebund-Präsidenten geführt hat. Zwei
Jahre ohne Urnengang dürfen nicht ungenützt verstreichen, weil
Reformen sowohl von der Sache her als auch der Glaubwürdigkeit der
Regierungspolitik notwendig sind.

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