Außenminister Spindelegger zu den Wahlen in Belarus

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass die Führung in Minsk die
Chance, die die Wahlen für Weißrussland bedeutet haben, nicht genützt
hat. Wenngleich die Wahlen zumindest punktuelle Fortschritte gezeigt
haben, sind im Wahlprozess weiterhin deutliche Defizite aufgetreten.
Die massive Gewaltanwendung gegen Demonstranten kann aber keinesfalls
hingenommen werden", zeigte sich Außenminister Michael Spindelegger
besorgt über Meldungen aus Belarus, die von brutalen Polizeieinsätzen
gegen Demonstranten nach dem Ende der Präsidentenwahlen vom Sonntag
berichten.

"Versammlungs- und Meinungsfreiheit gehören zu den europäischen
Grundwerten, ohne die Demokratie und der Aufbau einer offenen
Gesellschaft unmöglich sind. Die Europäische Union hat immer wieder
klar gemacht, dass die Umsetzung dieser Werte eine Voraussetzung für
die Intensivierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Minsk sind.
Mit ihrem Vorgehen hat die belarussische Führung einen Schritt weg
von der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft gemacht", erklärte
Spindelegger. "Wir erwarten eine umgehende Freilassung der
Festgenommenen und eine Untersuchung der Übergriffe. Dieses Vorgehen
von Minsk ist umso enttäuschender, als der Verlauf des Wahlkampfs
Anlass zu Hoffnungen gegeben hatte."

Der Außenminister wies darauf hin, dass sich die EU sehr intensiv
mit der Situation in Belarus und der künftigen Gestaltung der
Beziehungen Brüssels zu Minsk werde beschäftigen müssen. "Wir wollen
Weißrussland nicht isolieren, wir werden aber auf die Umsetzung
selbstverständlicher Werte und Rechte bestehen, wenn das Verhältnis
zur Union nachhaltig verbessert werden soll", so abschließend
Spindelegger.

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