FPÖ-Gradauer: Budget 2011 - Ohne Reformen droht neues Belastungspaket

Wien (OTS) - Ein Kassasturz zeige die Tragweite unserer
Budgetproblematik auf. "Bei 200 Mrd. Euro Staatsschulden, die bis
2014 auf 240 Mrd. Euro anwachsen werden, sind jetzt schon jährlich 8
Mrd. Euro Zinsen fällig. 2014 werden wir bereits mindestens 11 Mrd.
Euro Zinsen berappen müssen. Bei steigendem Zinsniveau sogar mehr.
Das bedeutet, dass heute jeder Österreicher einen Schuldenrucksack
von über 23.000 Euro Staatschulden mit sich herumschleppt. Die Zinsen
fressen uns auf. Zum Vergleich, das Bildungsbudget beträgt heuer
sieben Mrd. Euro", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois
Gradauer in der heutigen Plenardebatte.

Diese Rot-Schwarze Regierung schaffe es nicht, das Ruder herum zu
reißen. Vollmundig angekündigte Reformen seien wieder einmal
ausgeblieben. Das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, sei
gebrochen worden. "500 Mio. Euro Steuererhöhungen bei der
Mineralölsteuer und 500 Mio. durch die Bankenabgabe schaden der
Wirtschaft. Dafür gibt es nach wie vor kein einheitliches
Beamtendienstrecht für ganz Österreich und keine effiziente
Transparenzdatenbank, um dem Sozialmissbrauch auf die Schliche zu
kommen. Finanzminister Pröll kann einem leid tun. Pröll ist ein
Ankündigungsweltmeister, leider aber ein Umsetzungszwerg. Wer hindert
Sie an einer vernünftigen Budgetgestaltung inklusive Verwaltungs- und
Strukturreformen? 'Unter dieser Konstellation sei nicht mehr drinnen
gewesen', haben Sie gesagt. Wen meinten Sie damit, Herr
Finanzminister? Ihren Onkel, Ihren Koalitionspartner SPÖ, oder beide?
Ihnen fehlt der Mut, sich durchzusetzen", so Gradauer.

Auch die Behauptung, das Budget werde ausgabeseitig konsolidiert
stimme nicht. Vom versprochenen Verhältnis 60 Prozent durch
Einsparungen zu 40 Prozent durch Einnahmen, also Steuern, seien wir
weit entfernt. "Die echten Einsparungen belaufen sich lediglich auf
406 Mio. Euro. Davon gehen 80,5 Prozent, also 327 Mio. Euro zu Lasten
der Familien. Von den 2,9 Mrd. Euro Einnahmen gehen dafür sofort 2,3
Mrd. Euro an die maroden Griechen. In Wahrheit ergibt sich ein
Verhältnis von 18:82. Möglicherweise kann der Finanzminister nicht
rechnen", so der freiheitliche Budgetsprecher.

"Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform sind
längst überfällig. Dabei liegen die Vorschläge zu wirksamen
Einsparungen lange auf dem Tisch. Rechnungshof, Wifo und IHS haben es
mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. In einer Staats-, Verwaltungs-
und Gesundheitsreform schlummern jährlich elf Milliarden Euro
Einsparungspotential. Ohne große Reformschritte werden wir das Budget
nicht sanieren können, sonst haben wir in zwei Jahren ein neues
Belastungspaket mit neuen Steuern auf dem Tisch", so Gradauer
abschießend.

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