Nationalrat - Krainer: Budget ist wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat am
Montag im Nationalrat bekräftigt, dass das vorgelegte Budget ein
wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich ist. Mit
höheren Steuern und Abgaben auf Spekulation und Stiftungen ändere die
Bundesregierung die derzeitige Steuerstruktur, wonach man für weniger
Leistung auch weniger Steuern zahle, so Krainer. Man sei damit aber
noch nicht am Ende des Weges angelangt, verwies Krainer auf die im
Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission. ****

"Es muss klar sein, dass wir noch keine Gerechtigkeit geschaffen
haben, sondern weiterhin Steuern und Abgaben auf Arbeit senken
müssen", betonte Krainer. Die SPÖ werde für eine Steuerreform noch in
dieser Legislaturperiode Vorschläge einbringen. Vor allem im Bereich
der Vermögensbesteuerung bestehe Handlungsbedarf. Vermögen sind noch
viel ungleicher verteilt als Einkommen, daher solle jene "kleine
Gruppe, die über ein Vermögen von über 1 Million Euro verfügt, einen
Teil beitragen", so Krainer. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass
im Bereich der Gruppenbesteuerung Firmen steuerlich gefördert werden,
die konkurrierende Firmen kaufen und dadurch Arbeitsplätze und
Wettbewerb gefährden. Dieser Umstand gehöre geändert, so Krainer.

In Bezug auf die Bankenabgabe sagte Krainer, dass es "erschreckend"
sei, wie wenig Solidarität die Banken mit der Bevölkerung zeigen. Vor
zwei Jahren hatte es im Nationalrat einen einstimmigen Beschluss
gegeben, wo alle ihre Solidarität mit den Banken gezeigt hatten, um
das Bankensystem zu stabilisieren. Diese Solidarität erwartet er sich
auch von jenen, die jetzt gegen Bankenabgabe und
Vermögenszuwachssteuer lobbyieren, so Krainer. (Schluss) pl/sa

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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