Kopf: Budget alternativlos

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Schulden sind die verbrauchte Zukunft unserer
Kinder und Enkelkinder. Daher sind die Schritte, die wir setzen
müssen, alternativlos und dienen dazu, dass ab dem Jahr 2013/14 der
Schuldenabbau beginnen kann. So wie im Privaten muss aber auch ein
Staat hin und wieder Schulden machen für Investitionen, die den
nächsten Generationen nützen oder um eine Finanzkrise, wie jene der
letzten Jahre, zu bewältigen. Aber wir müssen rasch zu gesunden
Staatsfinanzen zurückkehren. Und das gelingt uns mit diesem Budget,
erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Montag, im Plenum des
Nationalrats.

Das vorliegende Budget und manche der vorgesehenen Maßnahmen seien
schmerzhaft. "Und trotzdem fehlt mir für manche der Protestaktionen
das Verständnis", kritisierte der ÖVP-Klubobmann etwa die Aufstellung
von 3000 Kreuzen vor dem Parlament als Protest gegen die Kürzung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, zumal dabei bei der
Struktur, nicht bei der Hilfe gespart werden soll.

In einem Land wie Österreich, das mit 8,5 Milliarden Euro pro Jahr
mehr Familienleistungen biete als die meisten anderen Länder, sei
eine geringe Kürzung legitim. Konzerne und Stiftungen hätten viel
Kapital und damit auch Arbeitsplätze nach Österreich gebracht. Nun
sei es gerecht, auch von diesen Konzernen einen ordentlichen Beitrag
zur Budgetsanierung zu verlangen. Ebenso wie von den Banken, den
Spekulanten, den Rauchern, den Autofahrern oder von jenen, die
Steuerbetrug begehen, führte Kopf weiter aus. In den nächsten Jahren
werde es darum gehen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter
zu verbessern. "Dann werden die Steuereinnahmen fließen und wir
können wieder Akzente setzen, so etwa in der Bildung", sagte Kopf.

Österreich sei ein Hochsteuerland mit einer Steuer- und Abgabenquote
von leistungsfeindlichen 44 Prozent. Daher stehe auch eine Senkung
der Steuer- und Abgabenquote auf der politischen Agenda der nächsten
Jahre. "Darauf werden wir uns im Sinne der Förderung der
Leistungsbereitschaft konzentrieren", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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