WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU: Die Suche nach Neuland geht weiter - von Sabine Berger

Haltbarkeit politischer Aussagen war 2010 geringer als jene von Milch

Wien (OTS) - Keine Fragen zu Problemen, die sich nicht stellen."
Mit diesem Satz bremste EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am 11. Februar Journalisten ein, die sich nach einer etwaigen Finanzhilfe der EU für das schuldengeplagte Griechenland erkundigen wollten. Jetzt, zehn Monate und zwei Rettungsaktionen später, wäre Van Rompuy wohl froh, hätte sich der EU im Jahr 2010 "nur" das Problem Griechenland gestellt. Mit den heuer getätigten Aussagen hochrangiger europäischer Politiker, deren Haltbarkeit nicht einmal jene einer durchschnittlichen Frischmilch erreichte, ließen sich mehrere Seiten dieser Zeitung füllen. Das liegt nicht nur am selbst auferlegten Berufsoptimismus der Volksvertreter und einer falschen Einschätzung der Lage - sondern auch an den rasanten wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Monate. Kaum jemand hätte darauf getippt, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember die Weichen für ein permanentes Rettungsnetz für die Eurozone stellen würden, oder besser stellen mussten. Wie viel von der "No-Bail-out"-Klausel noch übrig bleibt, ist Interpretationssache. Faktum ist: Das zu Ende gehende Jahr hat der Eurozone schmerzhaft vor Augen geführt, dass sie kein monetärer Freizeitclub, sondern eine echte Schicksalsgemeinschaft ist. Es ist klargeworden, dass bei der Konzeption der Währungsunion im Hinblick auf etwaige finanzielle Probleme ihrer Mitglieder zu blauäugig agiert wurde - nach dem Motto:
Nicht sein wird, was nicht sein darf.

Die ersten Reparaturarbeiten sind nun veranlasst, die Detailarbeiten für den fixen Notfallmechanismus laufen. Aber: Von Van Rompuy abwärts seien sich alle bewusst, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist, heißt es in diplomatischen Kreisen mit Verweis auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Währung passt mit dem derzeitigen Maß an wirtschaftlicher Koordinierung à la longue nicht zusammen. Die EU hat 2010 zweifelsohne Neuland betreten. Damit ist die Entdeckungsreise noch nicht vorbei. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag für 2011 eine Debatte über die Erhöhung der Kohärenz der Eurozone in Aussicht gestellt - allerdings ohne einen Hinweis zu geben, worin diese münden wird. Gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten zwecks Refinanzierung von Schulden sollen es aus ihrer Sicht jedenfalls nicht sein. Derzeit sind kollektive Bonds ob der guten Argumente ihrer Gegner tatsächlich unvorstellbar. Aber das war die Rettungsaktion für Griechenland für viele vor einigen Monaten ja auch.

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