ORF-"Pressestunde" - (2) Faymann: Plus bei Steuereinnahmen für Verdoppelung der Neuen Mittelschul-Plätze

Universitäten: europäische Regelung gegen Ansturm deutscher Studenten prüfen - Klares Bekenntnis zu freiem Hochschulzugang

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der heutigen ORF-"Pressestunde" für die Verdoppelung der Neuen Mittelschul-Plätze ausgesprochen. Dies sei auch finanzierbar. "Eine Verdoppelung kostet 50 Millionen Euro. Beim prognostizierten Wirtschaftswachstum ist das machbar", so Faymann. Weiters bekräftigte Faymann das Bekenntnis der SPÖ zum freien Hochschulzugang. ****

Derzeit besuchen 16 Prozent der Schüler der betroffenen Jahrgänge eine Neue Mittelschule. Die Nachfrage nach Neuen Mittelschul-Plätzen ist doppelt so hoch. "Fragen Sie Lehrer, Eltern und Schüler, alle sind zufrieden", so Faymann über den Erfolg der Neuen Mittelschule. Als weitere wichtige Bildungsreformen nannte der Bundeskanzler den Ausbau von Ganztagsschulplätzen, die gemeinsame Lehrerausbildung und ein neues Lehrerdienstrecht.

Bezüglich des vorausgesagten Ansturms deutscher Studenten auf heimische Universitäten im kommenden Jahr strebt Faymann eine Lösung auf europäischer Ebene an. "Wenn tatsächlich ein derartiger Ansturm kommt, müssen wir prüfen was möglich ist, um sich dagegen zu wehren", so Faymann. Als mögliche Lösung nannte er eine Regelung ähnlich der Quotenregelung bei Medizinstudenten. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes prüft derartige Regelungen gegenwärtig.

Sein Nein zu Studiengebühren bleibe aufrecht, so Faymann. Er sprach sich für Verbesserungen im Stipendiensystems aus. Bis 2014 bekommen die österreichischen Universitäten das durch die Abschaffung der Studiengebühren fehlende Geld erstattet. Für die Zeit danach kann sich Faymann einen Beitrag aus vermögensbezogenen Steuern vorstellen. "Wir wollen Bildung ohne Zugangsschwellen und ein gerechtes Steuersystem", so der Kanzler. In Sachen Zugangsregelungen sprach sich Faymann für Eingangsphasen zur Orientierung und gegen Knock-Out-Prüfungen aus.

In Sachen Wehrpflicht verwies Faymann auf die Modelle, die derzeit im Auftrag von Verteidigungsminister Norbert Darabos ausgearbeitet werden. "Zuerst analysieren, dann entscheiden und dann hart dafür kämpfen", so Faymann. Das zukünftige Wehrsystem müsse auf jeden Fall die verfassungsmäßig geregelten Aufgaben Katastrophenschutz, Auslandseinsätze, Assistenzeinsatz und Landesverteidigung gewährleisten. (Forts.) sa/pl

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