BZÖ-Ebner: EU muss Ausgaben langfristig einfrieren!

Wien (OTS) - "Pröll und Faymann ziehen mit ihrem Sparbudget den Österreichern zwar das letzte Hemd aus, als Nettozahler wirft Österreich der EU aber das Geld hinterher. Es ist höchste Zeit, dass auch die EU endlich ein Sparbudget vorlegt", verlangt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. "Die österreichische Regierung schläft wieder einmal, statt sich an Nettozahlern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und den Niederlanden ein Beispiel zu nehmen, die darauf drängen, die Ausgaben der Europäischen Union langfristig einzufrieren", so Ebner.

"Im Frühjahr haben wir 2,3 Mrd. Euro nach Griechenland geschickt, seit vergangenen Freitag haften wir auf Dauer mit 14 Mrd. Euro für alle EU-Pleiteländer", rechnet Ebner vor. Der BZÖ-Generalsekretär verweist auch auf den EU-Rechnungshof, wonach elf Prozent der EU-Förderungen gar nicht hätten ausbezahlt werden dürfen und bei 43 Prozent der Projekte die Förderung fehlerbehaftet war. "Wir haben schon mehr als genug gezahlt", mahnt Ebner und erinnert: "Wer so viel Geld verschwendet, hat ein zu großes Budget!"

"Es wird Zeit, dass sich die Regierung endlich mal um die Interessen der Österreicher kümmert und aufhört, unser Geld bei den EU-Fenstern rauszuwerfen", mahnt Ebner. Deshalb sollte die Regierung mit allem Nachdruck die Initiative von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und den Niederlande unterstützen.

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