Josef Pröll im ÖSTERREICH-Interview: Handlungsbedarf bei Pensionen und Bildung

ÖSTERREICH: Vizekanzler mahnt Geschlossenheit der Regierung ein - "Faymann ist nicht nur SPÖ-Chef, soll nicht Konfrontation suchen."

Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntag-Ausgabe der
Tageszeitung ÖSTERREICH verteidigt Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll das Budget. Auf die Frage, ob er bedaure, dass das Budget nicht ambitionierter ausgefallen sei, antwortet Pröll: "Ich stehe zu diesem Budget. Es ist der Kompromiss, der in der Regierung möglich war, und es ist ein guter Kompromiss. Gerade in schwierigen Zeiten, wenn nicht alles, was man in der Politik macht, populär ist, sollte sich politische Führung durch Verlässlichkeit auszeichnen.

Pröll wolle sich nicht davon blenden lassen, dass das Budget von konjunkturbedingten höheren Steuereinnahmen profitiere: "Die Regierung ruht sich sicher nicht auf höheren Steuereinnahmen aus."

Dem Einwand von Wirtschaftsforschern, Österreich gefährde durch zu wenige Reformen sein Triple-A-Rating,begegnet Pröll: "Genauso wie die Wirtschaftsforscher sehe ich weiteren Handlungsbedarf, das ist keine Frage. Die Themen liegen auf der Hand: vor allem in der Bildung, aber genauso bei der langfristigen Absicherung unseres Gesundheits- und Pensionssystems."

Den Konfrontationskurs des Koalitionspartners in Sachen Schule und Bildung kommentiert Pröll: "Da sind wir am Punkt: Werner Faymann ist eben nicht nur der SPÖ-Vorsitzende, sondern vor allem Bundeskanzler und ich glaube, dass er nicht gut beraten wäre, wenn er die Bildungschancen unserer Kinder zu einem Profilierungsthema macht und die Konfrontation sucht ... Bei der Bildung geht es um eine gemeinsame Herausforderung für die Bunderegierung."

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