Gahr zu Kräuter: Die Leuten wollen, dass wir umsetzen und uns nicht mit Scheinbekenntnissen wegdrücken

Transparenz bei Inseraten umsetzen - Bei Parteienfinanzierung auch Parteinunternehmens-Netzwerke miteinbeziehen

Wien, 18. Dezember 2010 (ÖVP-PK) "Die Leuten wollen, dass wir umsetzen und uns nicht mit Scheinbekenntnissen wegdrücken", betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr in Richtung SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter. "Die Vorschläge liegen alle auf den Tisch, wir brauchen sie nur umsetzen", verweist Gahr auf die Initiative von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Inseraten-Transparenz. Bei der Parteienfinanzierung geht es aber nicht nur um Parteispenden, wie dies Kräuter suggerieren will, sondern es geht auch darum, Parteinunternehmens-Netzwerke - wie
z.B. jene der SPÖ-Wien - miteinzubeziehen, so Gahr. "Bei der Parteienfinanzierung brauchen wir keine Bekenntnisse a la Kräuter, sondern wir müssen Taten sprechen lassen. An der ÖVP scheitert hier jedenfalls nichts, denn wir wollen uns nicht wegdrücken." ****

Die Frage in dieser Angelegenheit ist allerdings, ob das, was Kräuter sagt, noch irgendeine Relevanz in der SPÖ hat, betont der ÖVP-Rechnungshofsprecher. "Denn nachdem Kräuter in den vergangenen Monaten mehrmals von seinem SPÖ-Chef zurückgepfiffen wurde, wurde er zuletzt auch bei den Studienbeiträgen von seiner eigenen Bundesgeschäftsführerin Rudas overruled", so Kräuter abschließend.

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