HC Strache: Fischer soll Unterschrift zu Budgetgesetz verweigern

Wien (OTS) - "Wenn es dem Herrn Bundespräsidenten mit seiner
Kritik am vorliegenden Budget ernst ist, dann soll er seine Unterschrift unter das Budgetgesetz verweigern", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in Reaktion auf den Aufritt Fischers in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Wenn Fischer, wie er das versprochen habe, sich die verfassungsmäßigen Fragen sehr genau ansehen wolle, dann könne er eigentlich nur zur Entscheidung gelangen, das Gesetz an den Nationalrat zurück zu verweisen, so Strache.

Dies, so Strache, setze allerdings voraus, dass sich der Herr Bundespräsident von der Minimalauslegung seines Amtes verabschiede und dazu übergehe ein aktives Staatsoberhaupt zu sein, wie er das auch im Wahlkampf angekündigt habe. "Strukturreformen im rot-weiß-roten Interesse müssen im Vordergrund stehen", "ist ein Satz des Präsidenten, den ich voll inhaltlich unterschreiben kann", betonte Strache, der allerdings diesbezügliche Aktivitäten vermisst. "Moderieren und gut zureden ist hier zu wenig, denn es geht um die Zukunft Österreichs", so Strache, der den Bundespräsidenten aufforderte im Interesse des Landes die Notbremse zu ziehen.

Das Budget hinterlasse derartig viele unfertige Baustellen, wie etwa die Schul- und Bildungspolitik, die fehlende Gesundheitsreform und auch sozial unausgewogene Maßnahmen, über die ein Staatsoberhaupt nicht einfach so hinweggehen könne, betonte Strache. Auch, oder besonders die katastrophale Situation des österreichischen Bundesheeres, müsse den Oberbefehlshaber eigentlich auf die Barrikaden steigen lassen, betonte Strache, der Fischer aufforderte, mit der Weigerung das Budgetgesetz zu unterscheiben, ein deutliches Zeichen für Österreich zu setzen.

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