Kräuter fordert Lobbyistenverbot bei öffentlichen Vergaben

Bekenntnis von ÖVP-Obmann Pröll zu Parteispendentransparenz ausständig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, früher Rechnungshofsprecher und Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuß, fordert ein gesetzliches Verbot von Lobbyistentätigkeiten bei öffentlichen Vergaben.
"Die Konsequenz aus den Erkenntnissen beim BUWOG-Deal, den Grasser-Meischberger-Malversationen, Vorfällen in der Baubranche und der Eurofighterbeschaffung muss ein Verbotsgesetz gegen zwischengeschaltete Vermittler im staatlichen Vergabewesen sein. Die Anfälligkeit des öffentlichen Sektors für Freunderlwirtschaft, Korruption und Wirtschaftskriminalität wäre damit signifikant eingeschränkt", so Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Falls Expertisen oder Beratungen bei bestimmten öffentlichen Vergaben erforderlich seien, wären die Finanzprokuratur oder der Rechnungshof in der Lage, Know-how-Lücken zu schließen.

Weiters appelliert Kräuter neuerlich an ÖVP-Obmann Josef Pröll, das ausständige Bekenntnis der ÖVP zur Parteispendentransparenz im Zuge der Budgetdebatte abzulegen. Kräuter: "Es geht um die Offenlegung von Parteispenden ab 7.000 Euro, die Veröffentlichung über Parlament und Rechnungshof sowie harte Sanktionen bei Verstößen."
Kräuter drängt darauf, dass bis zum Sommer 2011 beschlussreife Gesetzesvorlagen zur Korruptionsbekämpfung im Parlament vorliegen. (Schluss) mo

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