FPÖ-Herbert: Bundesregierung erklärt Exekutivbeamte für Freiwild

Abschaffung der Gruppenrechtschutzversicherung für die Exekutive öffnet wilkürlichen Beschuldigungen Tür und Tor

Wien (OTS) - "Die im Zuge der Budgetbeschussfassung für 2011 zu verhandelnde Dienstrechtsnovelle sieht nicht nur eine generelle Schlechterstellung für alle Beamten und Vertragsbediensteten vor, sondern ist auch insbesondere mit der dort vorgesehenen Abschaffung der Gruppenrechtschutzversicherung für die Bediensteten des Exekutivdienstes (3 83b Gehaltsgesetz 1956) ein Schlag ins Gesicht für alle Polizistinnen und Polizisten", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Damit wird einer willkürlichen Beschuldigung von Exekutivbeamten wieder Tür und Tor geöffnet und die Sicherheitsexekutive zum rechtstaatlichen "Freiwild" erklärt. Einmal mehr läßt damit Innenministerin Fekter ihre Exekutivbeamten kläglich im Stich, anstelle für die Polizistinnen und Polizisten den gebotenen und notwendigen rechtlichen Schutz durch das Innenministerium sicherzustellen, so Herbert.

"Es ist aber auch ein klägliches Scheitern der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die auf den Dienststellen den Polizistinnen und Polizisten noch bis gestern versichert hat, dass diese Bestimmung nicht kommen und aus der gegenständlichen Regierungsvorlage gestrichen wird. Damit zeigt sich, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst offenbar zum Handlanger der Regierung verkommen ist, der mehr daran gelegen ist die die Parteiinteressen von SPÖ und ÖVP umzusetzen als ihre Gewerkschaftsmitglieder zu vertreten", so Herbert abschließend.

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