FPÖ-Podgorschek: EU-Rettungsschirm als Dauerlösung wird unserer Wirtschaft großen Schaden zufügen

Wien (OTS) - "Offensichtlich haben die EU-Bürokraten nicht
kapiert, warum in den alten Hartwährungsländern derzeit die Wirtschaft boomt", sagte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Es habe nichts damit zu tun, dass die Regierungen von Deutschland, Österreich und anderen so gute Arbeit bei der Abwehr der Krise geleistet hätten, es habe auch nichts mit der Wirkung des Rettungsschirms zu tun, ganz im Gegenteil. "Einzig und allein, weil der Rettungsschirm nicht greift boomen die mitteleuropäischen Staaten (allen voran Deutschland)", so Podgorschek.

Der Rettungsschirm, der Anfang Mai geschaffen wurde sei für drei Jahre konzipiert worden. Die Märkte haben damals prompt reagiert, indem die Staatsanleihen der PIGS-Staaten nach oben gingen und die entsprechenden Zinsen nach unten. Einige Wochen später merkten die Investoren, dass ein dreijähriger Rettungsschirm im Grunde keine Auswirkung auf die Sicherheit einer Investition in 10-jährige Staatsanleihen hat. Deshalb sind die Kurse und die Zinsniveaus heute wieder auf dem Stand von Mai 2010, erläuterte Podgorschek.

Die Investoren versuchten seit der Erkenntnis über die Wirkungslosigkeit des Rettungsschirms in vertrauenswürdigere Titel und Staaten zu investieren, so Podgorschek. Diese seien nun einmal Deutsche Investments (mit Abstrichen auch Österreichische, da Österreich seit Jahrzehnten wirtschaftlich an Deutschland gekoppelt ist). Mit der Wirkungslosigkeit des Rettungsschirms hat sich der gigantische Kapitalexport der letzten (Euro-) Jahre aus Deutschland abgeschwächt. Mit diesem Kapitalexport im letzten Jahrzehnt gingen für Deutschland einher: die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder, die zweitniedrigste Wachstumsrate Europas und eine entbehrungsreiche reale Abwertung von 18 Prozent gegenüber den anderen Ländern des Euro-Raums (Zitat: Hans Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts).

Durch die nun vereinbarte Dauerlösung, ist es den Investoren wieder möglich in hochriskante Staaten und Märkte zu investieren, weil die starken EU-Staaten ohnehin für Verluste haften, so Podgorschek. Der damit verbundene Wiederstart des Kapitalexports wird neben der bundesdeutschen auch unsere Wirtschaft unausweichlich zu spüren bekommen.

"Die größten Gefahren in der Politik sind Ahnungslosigkeit, Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Eigenschaften, die bei Rot und Schwarz fest verankert zu sein scheinen. Im Gegensatz zu Faymann und Pröll dürften andere nämlich sehr wohl wissen, was dieser dauerhafte Rettungsschirm zu bedeuten hat", so Podgorschek.

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