Ärzteparlament: Keine demokratische Legitimation für Hauptverbands-Pläne

Kernkompetenz: Umsetzung gesundheitspolitischer Vorgaben - Vertragsbruch für Ärzteschaft untragbar

Wien (OTS) - In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) als höchstes Beschluss fassendes Gremium der Ärzteschaft am Freitag den "Masterplan Gesundheit" des Hauptverbandes entschieden abgelehnt. Das Papier verletze grundsätzliche Inhalte geltender Vereinbarungen zwischen ÖÄK und Hauptverband und stelle einen Vertrags- und Vertrauensbruch dar. Zudem fehle dem Hauptverband jegliche demokratische Legitimation für Planung, Steuerung und Finanzierung im Gesundheitswesen.

Der "Masterplan" stehe für wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen, heißt es in der Entschließung. So solle die Bedarfsplanung für die Gesundheitsversorgung entgegen geltender Abkommen in Zukunft nur noch von Financiers erstellt werden. Die Leistungserbringer, also Ärztinnen und Ärzte, würden nicht mehr einbezogen, obwohl sie aufgrund ihrer täglichen Arbeit die nötige Kompetenz hätten und daher unverzichtbar seien. Auch Vereinbarungen zur Qualitätssicherung für ambulante Versorgungseinrichtungen würden in Frage gestellt.

Gemäß ÖÄK-Resolution gehe es dem Hauptverband im Spitalsbereich "um seine Einflussnahme mit finanzbeherrschenden Maßnahmen", ohne auf die Behandlungsbedürfnisse der Patientinnen und Patienten, auf den medizinischen Fortschritt oder die Arbeitsbedingungen des Spitalpersonals auch nur ansatzweise einzugehen.

Abschließend hält das Ärzteparlament fest, dass der Hauptverband nicht legitimiert sei, gleichrangig mit Bund und Ländern im Hinblick auf Planung, Steuerung, Finanzierung und Controlling des Gesundheitswesens zu agieren. Vielmehr solle sich der Hauptverband darauf besinnen, dass er "eine von der Politik gesetzlich eingerichtete Institution zur Umsetzung gesundheitspolitischer Vorgaben und Systeme - insbesondere für den ambulanten Versorgungsbereich - innerhalb vom Gesetzgeber festgelegter rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen" sei. (zk/sl)

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