TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. Dezember 2010 von Mario Zenhäusern "Wehren gegen die Ignoranz in Brüssel"

Das Nein der Generalanwältin zum sektoralen Lkw-Fahrverbot zwingt die EU zum Offenbarungseid.

Innsbruck (OTS) - Entscheidungen auf EU-Ebene sorgen hierzulande seit Jahren nicht nur für Kopfschütteln, sondern für echte Verärgerung. Das kategorische Nein der Generalanwältin des EU-Gerichtshofs zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol aber schlägt dem Fass den Boden aus. Für die Juristin ist die Freiheit des Warenverkehrs ein höheres Gut als die Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastung entlang der Transitrouten durch Tirol. Das ist mehr als deutlich - und belegt leider einmal mehr, wie gnadenlos die ernsthaften Bemühungen der Tiroler um eine Verbesserung der Umweltsituation in Brüssel oder Den Haag vom Tisch gewischt werden. Das zu befürchtende Aus für das sektorale Lkw-Fahrverbot hängt jetzt wie ein Damoklesschwert über dem Brennerbasistunnel. Das Nein der Generalanwältin zwingt die EU geradezu zum Offenbarungs?eid: Steht Brüssel hinter dem Projekt Basistunnel, müssen flankierende Maßnahmen beschlossen werden. Vage Ankündigungen von einer möglichen Verlagerungsgarantie werden da nicht ausreichen. In dem Fall braucht es Gesetze, die den Transit auf die Schiene zwingen - und davon ist die EU weiter entfernt denn je. Wenn für die Handlanger der internationalen Transportlobby schon das Fahrverbot für 192.000 Lkw pro Jahr inakzeptabel ist, wie soll dann nach Fertigstellung des Basistunnels der Großteil des Lkw-Verkehrs auf die Schiene verlagert werden? Geschieht das aber nicht, wird der Tunnel ganz sicher zum Milliardengrab - und darf gar nicht erst gebaut werden!
Die EU-Kommission könnte ein Zeichen für den Basistunnel und damit für Tirol setzen und die Klage gegen das sektorale Fahrverbot zurückziehen. Für die Herbeiführung einer derartigen Entscheidung würde es sich lohnen, dass die Landespolitik zur Transitblockade aufruft. Länger darf sich Tirol die Ignoranz in Brüssel nicht mehr gefallen lassen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001