Wiener Zeitung: Stöger erteilt im Interview den Sozialversicherungs-Plänen zur Gesundheitsreform eine Absage

Stöger setzt auf gemeinsame Planung mit den Ländern. - Ausgaben für Spitäler dürfen nicht mehr ansteigen als das BIP. - Das Nichtrauchergesetz wird nicht geändert.

Wien (OTS) - "Ich möchte nichts von oben dekretieren, sondern gemeinsam mit den Ländern planen und finanzieren." Gesundheitsminister Alois Stöger greift im Interview mit der "Wiener Zeitung" den "Masterplan Gesundheit" des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger massiv an. Anstatt Planung, Steuerung und Qualitätssicherung der Spitäler vom Bund aus zu gestalten, wie Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling vorschlägt, will Stöger das in einer gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern tun.

Dass die Spitäler in den nächsten Jahren einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden Euro haben werden, macht dem Gesundheitsminister Sorgen. Deshalb müsse man gegensteuern. Er sieht als Basis dafür ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz. Der Vollzug soll aber bei den Ländern bleiben - unter einem einheitlichen Rahmen. Doppelgleisigkeiten bei nur wenig voneinander entfernt liegenden Spitälern verschiedener Bundesländer sollen durch Absprachen vermieden werden, "damit Ländergrenzen keine eisernen Vorhänge sind".

Wie wenig Stöger von Schellings Masterplan hält, zeigt sich auch daran, dass er sein Kommen zu der vom Hauptverband im Jänner geplanten Konferenz nicht geben will. "Ich weiß nicht, was das soll", sagt der Minister. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Kassen diesen Masterplan beschlossen hätten. Pikant, so meinen Gesundheitsexperten, ist daran, dass Stöger, der selbst einmal Kassen-Obmann war, als roter Minister die Länder hinter sich scharen will, während der frühere ÖVP-Mandatar Schelling ein zentralistisches Modell verfolgt.

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"Wiener Zeitung": Österreich gibt 22 Milliarden Euro für Gesundheit aus, dazu kommen rund 7 Milliarden aus privaten Quellen. Der überwiegende Anteil davon geht an Spitäler, dennoch häufen sich dort geschätzte 7 Milliarden Euro Schulden. Und die Ausgaben für die Spitäler wachsen doppelt so rasch wie das BIP. Läuten da nicht die Alarmglocken?

Alois Stöger: Die Rechnung ist so zu einfach, da sind auch Rückzahlungen von Fremdfinanzierungen dabei. Aber es stimmt, 55 Prozent unserer Ausgaben gehen an Krankenanstalten. Aber wenn wir nicht gegensteuern, ergibt sich innerhalb weniger Jahre ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 3,2 Milliarden Euro.
Zwei Dinge sind zu erledigen: Wir müssen die gute Versorgungslage weiter ausbauen und sicherstellen, dass die Krankenversicherungen ihren Aufgaben nachkommen können. Dafür habe ich in einem ersten Schritt ein Kostendämpfungsprogramm von 1,7 Milliarden Euro eingeleitet. Als zweiten Schritt habe ich Gruppenpraxen, die die Versorgung außerhalb der Spitäler sicherstellen sollen, ermöglicht. Der dritte Schritt sind nun die Spitäler.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat im November seinen "Masterplan Gesundheit" vorgestellt, in dem er eine gemeinsame Planung, Steuerung und Qualitätssicherung auf Bundesebene und eine Finanzierung aus einem Topf für die Spitäler vorsieht. Sie haben Ihrerseits ein Krankenanstaltengesetz anstelle der derzeitigen zehn vorgeschlagen. Worin liegt der Unterschied der Konzepte?

Ich möchte Planung, Steuerung und Finanzierung in einer gemeinsamen Verantwortung. Das bedeutet etwas anderes. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen für ganz Österreich. Daher muss es ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz geben. Die Vollziehung soll aber bei den Ländern - nach einheitlichen Regeln -liegen, und es soll länderübergreifende Absprachen über Krankenhausschwerpunkte geben, damit Ländergrenzen keine eisernen Vorhänge sind. Ich möchte nichts von oben dekretieren, sondern gemeinsam mit den Ländern planen und finanzieren.

Wie sieht Ihr Plan genau aus?

Wir sind Weltmarktführer bei der Gesundheitsversorgung, trotzdem müssen wir ständig verbessern. Ich will erstens eine einheitliche Gesetzgebung. Zweitens die Bündelung der Bundesgelder mit einer nachhaltigen Steuerung über Finanzziele und Kennzahlen. Und drittens die Verbesserung der Transparenz in den Spitälern durch eine bessere Information der Bevölkerung über Leistungsangebote und das tatsächliche Leistungsgeschehen.

Der Hauptverband will im Jänner alle Stakeholder zu einer Konferenz einladen, um über den Masterplan zu reden. Werden Sie hingehen?

Ich bin jeden Tag im Gespräch mit den Entscheidungsträgern im Gesundheitsbereich, etwa in der Bundesgesundheitskommission. Ich weiß nicht, was das soll. Mir ist auch kein Beschluss der Kassen zu diesem Masterplan bekannt.

Man könnte eine gewisse Reserviertheit gegenüber dem Hauptverband aus Ihren Aussagen herauslesen.

Ich bin ein kritischer Mensch. Ich habe eine andere Vorstellung von der Einbindung der Einzelnen. Wir sollten den Entscheidungen vor Ort vertrauen.

Bis wann wollen Sie ihre drei Ziele - einheitliche Gesetzgebung, Bündelung der Gelder, mehr Transparenz - umsetzen?

Das ist ein längerer Prozess, aber ich werde das sicher noch erleben. Es ist in meiner Amtszeit schon sehr viel weitergegangen: Die Kassen sind auf gutem Weg bei ihrer Sanierung, 160 Millionen Euro werden für die nächsten vier Jahre dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben trotz des Sparbudgets keine einzige Leistungsbeschränkung. Wir haben 2010 durch die E-Card für alle erreicht, dass es in Österreich praktisch keinen Menschen mehr gibt, der nicht krankenversichert ist. Es wurden zusätzlich alle Kindergartenkinder - wegen des verpflichtenden Kindergartenjahres - in die allgemeine Unfallversicherung einbezogen.

Ich möchte noch auf das Qualitätsmanagement zurückkommen. Patientenanwalt Gerald Bachinger hat vorgeschlagen, die strafrechtlichen Ausnahmen für medizinisches Personal auszuweiten, sodass Ärzte leichter offen über Fehler sprechen können, ohne sofort vor dem Strafrichter zu stehen. Vor allem, um die Fehlerkultur in diesem Land zu verbessern. Gibt es dafür Unterstützung von Ihrer Seite?

Ich habe gleich zu Beginn der Amtszeit von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit ihr ein Gespräch geführt, inwieweit das Strafrecht ein Kostentreiber ist. In Zukunft sollte nur noch ein Arzt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, der kein Qualitätsmanagement betreibt. Ein Fehler, der vertuscht wird, muss bestraft werden. Aber wir müssen lernen, Fehler als Chance zu begreifen, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln.

Noch ein Wort zum Nichtrauchergesetz. Es gibt sehr viele Gastronomen, die das Gesetz umgehen - teilweise mit Hilfe von Bestimmungen des Denkmalschutzes. Andere wiederum halten es für eine Wettbewerbsverzerrung, dass die Lokalgröße für ein Rauchverbot ausschlaggebend ist. Werden Sie da eine Präzisierung vornehmen?

Nein, das braucht es nicht. Das Gesetz gilt seit 1. Juli und wird von 90 Prozent der Gastronomen eingehalten. Ich kommentiere Grenzgänger nicht, die sind nicht die Norm. Sehr viele Raucher haben bemerkt, wie angenehm es ist, wenn im Restaurant nicht geraucht wird. Das wird sich durchsetzen.

Sie setzen also auf einen sanften Übergang zum Nichtrauchertum?

Ich bin nicht bereit, die Wirte, die sich an das Gesetz halten, zu schelten.

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