Amon: Schmied-Entwurf Bundesschulaufsichtsgesetz nicht umsetzungsreif

Gespräche nicht zu Ende zu führen und einfach in Begutachtung zu gehen ist der Sache nicht dienlich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ja zur Qualitätssicherung, aber nein zu dieser Vorlage", so kommentierte ÖVP-Bildungssprecher Klubobmann-Stellvertreter Werner Amon den heute vom Unterrichtsressort versandten Begutachtungsentwurf zur Änderung des Bundesschulaufsichtsgesetzes. "Qualitätssicherung im Schulwesen stellt aus unserer Sicht eine zentrale Herausforderung dar. Wie auch im Regierungsübereinkommen verankert, bekennen wir uns als ÖVP ausdrücklich dazu. Allerdings lehnen wir sowohl den vorgelegten Entwurf als auch die vom BMUKK gewählte Vorgehensweise, noch nicht einmal halbfertige Vorhaben in Begutachtung zu schicken, ab", so Amon.

"Qualitätssicherung als Überschrift klingt ja hervorragend, allerdings ist aus unserer Sicht dieser Entwurf so nicht umsetzungsreif", betonte der ÖVP-Bildungssprecher, denn so gäbe es den bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen noch gar nicht, wenngleich dieser aber das Herzstück des Vorhabens darstellen sollte. Es war klar vereinbart, dass neben Gesprächen mit der Personalvertretung auch Verhandlungen mit den Schulerhaltern, insbesondere Ländern, geführt werden müssen", so der ÖVP-Bildungssprecher. "Wenn man klar weiß, was man will, braucht man auch keine Gespräche zu scheuen. Auf der anderen Seite kann man so auch nicht die notwendigen Gespräche zur Verwaltungsreform umgehen", so Amon.

"Gerade die Qualitätssicherung ist eine Materie, die im Sinne aller Beteiligten einen besonders hohen Stellenwert haben muss. Umso mehr sehen wir die Notwendigkeit dafür, dass diese Materie breitest getragen wird", so der ÖVP-Bildungssprecher. Und dies könne nun mal nur im Wege eines Dialoges erreicht werden, der gerade jetzt und gerade bei einer solchen Materie von allerhöchster Bedeutung ist.

"Wie auch schon beim Entwurf der Novelle zum Landeslehrerdienstrecht sowie zum Schulunterrichtsgesetz wird auch bei dieser Gesetzesnovelle während laufender Gespräche zwischen den Koalitionsparteien, die damit ad absudrum geführt werden, in Begutachtung gegangen", kritisierte Amon. "Natürlich stehe es dem Unterrichtsressort frei, jederzeit und auch ohne Einigung in Begutachtung zu gehen. Klar ist aber auch, dass es nach der Begutachtung entsprechende Verhandlungen, die aber nicht aus bloßen Überschriften bestehen dürfen, sondern die einen entsprechenden Tiefgang haben müssen, gefordert sind", so Amon abschließend.
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