Donnerbauer: Jarolim in Opposition?

SPÖ-Justizsprecher vergreift sich zum wiederholten Male leider im Ton

Wien (OTS/ÖVP-PK) - SPÖ-Justizsprecher Abg. Dr. Hannes Jarolim ist in der Großen Koalition, wo man unterschiedliche Auffassungen einigermaßen zivilisiert austragen sollte, um dann zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen, offenbar noch nicht angekommen. Jarolim will eigenen Aussagen zufolge zwar "einen rechtsstaatlichen Dialog" beginnen, agiert gleichzeitig aber wie ein Fundamentaloppositioneller. Das ist wohl nicht miteinander zu vereinbaren. "Ich muss leider feststellen, dass sich der SPÖ-Abgeordnete zum wiederholten Male im Ton vergriffen hat", so ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, heute, Freitag.

Jarolim läuft Gefahr, mit seinem Verhalten ein laufendes Verfahrens zu beeinflussen, so Donnerbauer. Der ÖVP-Abgeordnete spricht der unabhängigen Justiz sein uneingeschränktes Vertrauen aus, nach dem unfangreichen Beweisverfahren ein Urteil zu finden, das alle Aspekte würdigt. "Jetzt einseitig den Standpunkt der Verteidigung wiederzugeben, ist nicht Aufgabe der Politik." Eben so wenig Verständnis bringt der Abgeordnete dafür auf, dass die Justizministerin gerade von jenen zum Handeln aufgefordert wird, die im Übrigen gerade dieses Weisungsrecht abschaffen wollen. "Wer tritt hier für Glaubwürdigkeit ein?"

Zur Jugendgerichtsbarkeit meinte Donnerbauer: "Jugendlichen ist nicht durch das Wiederholen schon längst widerlegter Vorwürfe gedient. Gerade die Situation in der Justizanstalt Wien-Erdberg, die vernichtende Kritik erfahren hat, war ja Anlass für die Neuorganisation. Doch den Blick in die Vergangenheit zu richten macht wenig Sinn. Wäre Jarolim so vorgegangen wie es einer sachlichen Politik entspricht, hätte er zum Beispiel erfahren können, dass sich die Justizministerin umfassend über das Problem der sexuellen Übergriffe informieren lassen hat." Auf Grundlage eines Berichts der Vollzugsdirektion habe sie auch bereits erste Maßnahmen eingeleitet, wie etwa die Verstärkung des Nachtdienstes im Jugenddepartement der Justizanstalt Josefstadt und die Anstellung eines zusätzliche Sozialpädagogen, schloss Donnerbauer.
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