FPÖ-Hübner: "Starte Initiative zur Abschaffung unzeitgemäßer Diplomatenprivilegien innerhalb der EU."

Wien (OTS) - Mit einer umfassenden, auf allen Ebenen vorangetriebenen Initiative zur Beseitigung von EU-internen Privilegien für Botschafter, deren Mitarbeiter sowie Vertreter Internationaler Organisationen, werden sich die Freiheitlichen für die Entrümpelung internationaler Abkommen einsetzen

"Angesichts der beachtlichen Anzahl von Diplomaten und deren Mitarbeitern, Konsularbediensteten und deren Mitarbeitern sowie Vertretern Internationaler Organisationen und deren Mitarbeitern, die in Österreich ihren Dienst versehen und dabei eine Vielzahl von steuerrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Vergünstigungen genießen, ist es vor allem im Interesse unseres Landes dieses Relikt des Wiener Kongresses von 1815 zu entrümpeln," meint der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner.

Da es sich bei den beiden 'Wiener Überkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen' um multilaterale Verträge handle, ist es erforderlich, eine Neuregelung für EU-interne Diplomaten, Konsule und Vertreter Internationaler Organisationen durch einen europaweiten, gegenseitigen, Privilegienverzicht zu erwirken, so Hübner weiter. Österreichische Alleingänge sind hier nicht möglich.

"Angesichts der Budgetnöte und der ständigen Betonung des "einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums" durch unsere Spitzenpolitiker und des Umstandes, dass allein in Österreich der Steuerentgang durch diplomatische Privilegien auf Euro 400 Mio. pro Jahr geschätzt wird (!), ist es unverständlich, warum für Außenminister Spindelegger die Sonderstellung einer einzigen Berufsgruppe "kein Thema" ist. Während für den Normalbürger der Europäischen Union der abgabenfreie Reiseeinkauf schon lange der Vergangenheit angehört, wird "Duty-free" für die internationalen Beamten (einschließlich etwa des Lehrpersonals der Französischen Schule in Wien) als "ewiges Recht" angesehen", sagt Hübner.

Die von Außenminister Spindelegger diese Woche im Budgetausschuss "Äußeres" dazu vorgebrachte Begründung "sonst hätten die Leute ja keinen Anlass ins Ausland zu gehen", erscheine angesichts des Ansturms auf derartige Positionen etwas zynisch. Überhaupt keine Argumente mehr gebe es für die Beibehaltung der Ausnahme europainterner Vertretungen von den lokalen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafvorschriften einschließlich der Befreiung ihrer Gebäude von den Vorschriften der lokalen Bauordnungen und des Denkmalschutzes.

"Im Österreichischen Parlament werde ich im Rahmen der bevorstehenden Budgetverhandlungen diesbezüglich den Regierungsparteien einen Initiativantrag unterbreiten, während sich die FPÖ im Wiener Rathaus unter Johann Gudenus den baurechtsfernen Umbauten von Botschaftsgebäuden widmen wird. Schließlich werden auch unsere Fraktionen in den Bezirksvertretungen Wiens im Sinne des Privilegienabbaus Anträge einbringen, die sich unter anderem mit dem 'Alten Presshaus' in Döbling oder mit dem 'Lycee Francais' am Alsergrund beschäftigen werden", schließt Hübner.

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