FPÖ-Podgorschek: Volksabstimmung über Änderung des Lissabon Vertrages jetzt!

Bundeskanzler Faymann muss jetzt sein Versprechen einlösen

Wien (OTS) - "Kanzler Faymann hat versprochen, vor einer Änderung des Lissabon Vertrages eine Volksabstimmung durchzuführen. Diese Änderung steht mit der Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus jetzt bevor. Wir fordern den Buneskanzler daher auf, sein Wort zu halten und eine Volksabstimmung abzuhalten", meint der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Bei dem Europäischen Stabilitätsmechanismus handle es sich um eine gravierende Änderung des Lissabon Vertrages, da der Euro Rettungsschirm damit institutionalisiert werde.

"Angesichts der derzeitigen Entwicklung ist das höchst bedenklich. Nach Griechenland und Irland stehen mit Spanien, Portugal, möglicherweise auch Belgien und Italien schon die nächsten Empfänger für Hilfe aus dem Euroraum parat. Wie das alles finanziert werden soll, weiß niemand", verweist Podgorschek auf die äußerst angespannte Haushaltslage mancher Eurostaaten. Die derzeitige Entwicklung führe zu immer größeren Unterschieden zwischen wirtschaftsstarken und produktiven Staaten wie Österreich und Deutschland und schwächelnden wie den oben erwähnten, die bei sinkender Produktivität mehr und mehr Schulden anhäuften. Bereits bei der Deutschen Wiedervereinigung habe sich gezeigt, wie unglaublich schwierig es sei, zwei unterschiedliche Wirtschaftsräume zu vereinen. Im Gegensatz zu den jetzigen Problemstaaten sei die DDR aber nur ein sehr kleiner Raum gewesen.

Durch diese Probleme werde der Euro als Währung immer mehr in Frage gestellt. "Einzelne Staaten wie die Slowakei erwägen bereits ein Verlassen des Euro und die Wiedereinführung einer nationalen Währung. Dies müsste ein Alarmsignal auch für Österreich sein. Leider ist unsere Bundesregierung hier völlig untätig", kommentiert Podgorschek die derzeitige Entwicklung.

Auch ein weiterer Punkt sei von der Bundesregierung bisher geflissentlich verschwiegen worden. "Die Europäische Zentralbank möchte ihr Grundkapital von 5,76 auf 10,76 Milliarden Euro erhöhen. Dieses Geld werden die einzelnen Nationalbanken aufbringen müssen, also auch Österreichische Nationalbank. Dies hat natürlich negative Auswirkungen auf die Gewinnausschüttungen der Nationalbank und damit auch auf unsere Staatseinnahmen", erklärt Podgorschek. Die EZB hätte mehr und mehr marode Euroanleihen aufkaufen müssen und werde dies voraussichtlich auf in Zukunft weiter tun, um die schwächelnden Eurostaaten zu stützen. Deswegen sei es zu dem erhöhten Kapitalbedarf gekommen.

"Es zeigt sich immer mehr, dass das derzeitige Wirtschafts- und Finanzsystem starken Veränderungen unterliegt. Wenn unsere Bundesregierung weiterhin den Kopf in den Sand steckt, wird Österreich am Ende als Verlierer dastehen. Es wäre höchst an der Zeit für mutige Schritte. Rot und Schwarz sind dazu aber offensichtlich nicht in der Lage", schließt Podgorschek.

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