Jarolim zu Tierrechts-Aktivisten-Prozess: "Inakzeptables Stadium erreicht"

Jarolim fordert Justizministerium auf, im Sinne des Rechtsstaates zu handeln

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema "Jugend und Tierschützer unter den Rädern der Justiz" hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Kritik am Vorgehen des Justizministeriums im Falle des Prozesses gegen 13 Tierrechts-Aktivisten in Wiener Neustadt geübt. Er erkennt dringenden Handlungsbedarf. "Dieser Prozess hat ein inakzeptables Stadium erreicht. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, das einzig dienlich zu tun: für die Einstellung dieses Verfahrens zu sorgen", so Jarolim. ****

Die jüngsten Entwicklungen im Prozess in Wiener Neustadt, besonders die Aussage der verdeckten Ermittlerin, würden bisherige Aussagen von Experten dahingehend bestätigen, dass dem Verfahren die erforderlichen Beweise fehlen. "Die Aufrechterhaltung des unverhältnismäßigen Verfahrens, das zudem die Existenz der Beschuldigten vernichtet, widerspricht jedem rechtsstaatlichen Grundprinzip", ist Jarolim sicher. Außerdem wies Jarolim erneut darauf hin, dass der Paragraph 278a nicht dazu geschaffen wurde, engagierte Menschen zu kriminalisieren, die gesellschaftlich anerkannten Werten - in diesem Fall dem Tierschutz - zum Durchbruch verhelfen wollen und ortet insofern den Bedarf nach einer gesetzlichen Korrektur dieses Paragraphen.

Zudem sollen an den Justizsprecher Informationen herangetragen worden sein, wonach das Justizministerium selbst eine Weisung erteilt haben soll, die Anklage in dieser Art einzubringen. Um diesem Umstand auf den Grund zu gehen, wird die SPÖ eine parlamentarische Anfrage einbringen. "Wiener Neustadt hat sich zu einem Ort des Obskuren entwickelt. Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen aber auch dort gelten", stellt Justizsprecher Jarolim fest.

Handlungsbedarf für das Justizministerium erkennt Hannes Jarolim auch im Falle des Jugend-Strafvollzugs. "Das Justizministerium muss seine Verantwortung wahrnehmen. Dieser Zustand ist absolut inakzeptabel -hier wird gegen Menschenrechte verstoßen" kommentierte Jarolim die bekanntgewordenen, schweren Misshandlungen von Jugendlichen in der Justizanstalt Josefstadt. Österreich habe sich von einem europäischen Vorbild in der Jugendgerichtsbarkeit in das genaue Gegenteil entwickelt, kommentierte Jarolim den Umstand der Auflassung des Wiener Jugendgerichtshofs und den damit einhergehenden Folgen. "Es braucht einen modernen Strafvollzug, dem die Resozialisierung der straffällig gewordenen Jugendlichen am Herzen liegt. Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft", appelliert Jarolim an die Justiz. (Schluss) ta/bj

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