FPÖ-Pisec: Mittelstandsbericht 2010 ist Bankrotterklärung der österreichischen Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - "Der dem Bundesrat vorliegende Mittelstandsbericht
ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Wirtschaftspolitik", sagte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Bundesrat Reinhard Pisec, der eindringlich eine Abkehr von der aktuellen Hochsteuerpolitik forderte.

Der Bericht vergleiche die Kennzahlen der österreichischen KMUs mit dem Durchschnitt der europäischen Staaten, kritisierte Pisec, richtig wäre aber ein Vergleich mit den anderen Nettozahlern der EU. Es sei leicht gegen halbbankrote Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland gut da zu stehen, im Vergleich mit den anderen Nettozahlern sehe die Sache schon anders aus, zeigte Pisec die Tricksereien des Wirtschaftsministers auf.

So liege Österreich mit seinen Höchststeuersätzen und einer Abgabenquote von 44% in Europa an der Spitze. Die Schweiz hebe im Vergleich dazu nur 30% ein. "Dass man bei dieser enormen Belastung keine entsprechende Wirtschaftsleistung für Österreich erreicht, liegt auf der Hand", so Pisec. Während Deutschland boome und das Jahr mit einem 4-prozentigem BIP-Wachstum beenden werde, die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren sowieso permanent an die 2% Punkte besser gewirtschaftet habe als wir und sich sogar die Slowakei positiv entwickle, erziele Österreich eine Wirtschaftsleistung 2010, von gerade einmal plus 2%, kritisierte Pisec. "Alles Beweise, dass nur Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln", so Pisec, der darauf verwies, dass Deutschland etwa die KÖSt von 25% auf 15% gesenkt habe.

"Mit hohen Steuern schafft man auch keine unternehmerische Dynamik", stellte Pisec fest, der darauf verwies, dass die Gründungsquote im Vergleich zu anderen Staaten in Österreich außergewöhnlich gering ist sei, was stark mit dem Thema Eigenkapitalquote im Zusammenhang stehe. So hätten 35% der österreichischen KMUs überhaupt kein Eigenkapital. Selbst der Durchschnittswert von Klein- und Kleinstbetrieben betrage in Österreich äußerst geringe 13%, während er etwa in der Schweiz bei 27% liege. "Auf Grund dieser schlechten Eigenkapital-Ausstattung befinden sich die heimischen KMUs in der Geiselhaft der Banken", zeigte Pisec auf. Dies zeige sich auch in der Bankkreditrate - also Unternehmen die über einen Bankkredit verfügen - von 77%. In Deutschland seien es vergleichsweise knapp 40%, in der Schweiz 35%. "Wohlweislich fehlen diese Vergleiche von Bankkreditraten und Eigenkapitalquoten im Bericht", kritisierte Pisec.

Ein weiterer Kritikpunkt am Bericht, so Pisec, sei das Förderunwesen in Österreich. Förderungen seien zumeist Einmalzahlungen und hätten niemals die Nachhaltigkeit von Steuersenkungen. Sie würden zu Lobbyismus, Ungleichbehandlungen (Freunderlwirtschaft) und steigender Korruption führen, so Pisec, der forderte, die Förderungen zielorientiert zu fokussieren und dadurch auch die aufgeblähte Verwaltung zu reduzieren.

Insgesamt, so Pisec, werde in dem Bericht zu viel Gewicht auf die Konjunkturpakete gelegt, die eigentlich nur wenig zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum beitragen würden und in erster Linie nur die Staatsverschuldung erhöhen würden. "Besser wäre die Darstellung, wie man die Wirtschaft mit einer niedrigeren Abgabenquote ankurbeln kann, so wie es uns die Schweiz vorzeigt und es sogar in Deutschland zum Teil schon der Fall ist", sagte Pisec. .

"Entlasten wir die Unternehmen massiv, entlasten wir die Beschäftigen massiv, stärken wir dadurch die marktorientierte Wirtschaft und reduzieren wir die Staatsquote", appellierte Pisec an den Wirtschaftsminister. "Mit dem höheren Einkommen reduzieren wir unsere Abhängigkeit von Banken und schaffen Raum für mehr privaten Konsum, denn dieser schafft Wirtschaftswachstum. Eine solche Zielsetzung kann ich in diesem Bericht nicht erkennen", schloss der freiheitliche Bundesrat.

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