Lasar: Hizb ut Tharir ist eine terroristische Organisation, die offen gegen Juden hetzt

Warum wurde Hizb ut Tharir in Österreich noch nicht verboten?

Wien (OTS/fpd) - Die islamistische Partei Hizb ut-Tahrir, die in Wien ihren Hauptsitz hat, mittlerweile sogar in den islamischen Staaten verboten ist und in Deutschland Betätigungsverbot hat, muss endlich auch in Österreich untersagt werden. Es ist unverständlich, so der FPÖ-Wien Stadtrat David Lasar, warum dies bisher noch nicht geschehen ist. Bemerkenswert ist außerdem die Tatsache, dass Deutschland der Hizb ut-Tahrir bereits im Jahr 2003 ein Betätigungsverbot auferlegt hat, das im Jahr 2006 vom Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt wurde. Dass Österreich hier keinerlei Verbotsgründe sieht, ist nicht nur ein Skandal der Sonderklasse, es zeige sich einmal mehr, dass offenbar der steigende Antisemitismus sogar bis in die Regierungsparteien hineinreiche.

Obwohl Hizb ut-Tahrir eindeutig staatsgefährdend agiert wird seitens der SPÖ nicht unternommen. Aber eigentlich nicht weiter verwunderlich gehen doch bei Häupls roten Mannen die Islamisten ein und aus und geben sich bereits die Türklinke in die Hand, kritisiert Lasar die Vorgehensweise abschließend nochmals. (Schluss)paw

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