Skinhead-Affäre - Jarolim: OGH-Urteil bahnbrechender Erfolg für Medienfreiheit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wertet das grundrechtsrelevante Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) in der ORF-Skinhead-Affäre als "bahnbrechenden Erfolg für die Medienfreiheit" und "doppelt erfreulich". "Der OGH hat sich nicht mit der Feststellung eines Formalfehlers begnügt - nämlich der Befangenheit der OLG-Richterin wegen einer Verwandtschaftsbeziehung -sondern sich auch ausdrücklich inhaltlich zu der Causa geäußert", zeigte sich Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. ****

Das Höchstgericht präzisierte in seinem Urteil zur ORF-Causa, dass der Schutz des Redaktionsgeheimnisses absolut zu verstehen ist und der ORF sein komplettes Rohmaterial zur Schauplatzsendung "Am rechten Rand" nicht herausgeben muss. "Durch die höchstgerichtliche Präzisierung des Redaktionsgeheimnisses können Journalistinnen und Journalisten weiterhin vertraulich recherchieren und damit ihre zentrale Rolle in der Demokratie als 'Public Watchdog' wahrnehmen."

Gesetzlicher Korrekturbedarf besteht dennoch: Durch eine Änderung des Mediengesetzes müsse der Schutz journalistischer Quellen ebenso dahin abgesichert werden, dass das Redaktionsgeheimnis auch für Beschuldigte in einem Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes gelte, so Jarolim. (Schluss) mo/sa/mp

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