Die Ärmsten der Armen brauchen mehr, statt weniger.

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der Bundesvertretung 9 in der GÖD -Landesanstalten und Betriebe - Johann Hable fordert für den Pflegegeldbereich eine nachhaltige Lösung bzw. Die Schaffung eines Pflegefonds.

Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher stehen bei chronischer Pflegebedürftigkeit am finanziellen Abgrund.

Das Einsparen in den Pflegestufen 1 u. 2, wie es derzeit vom Sozialministerium vorgeschlagen wird, kann so nicht umgesetzt werden.

Hable fordert eine Sozialmilliarde, die einen doppelten Nutzen hätte. Einerseits würden damit die Defizite im Betreuungsbereich geschlossen und andererseits sind diese Investitionen sehr beschäftigungswirksam. Auf diese Weise könnten 20.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden.

Österreich liegt beim Betreuungsangebot hinter anderen europäischen Ländern zurück. Ein Ausbau würde die regionalen Arbeitsmärkte stärken und jene Menschen entlasten, die derzeit Pflege und Betreuung erbringen. Zu 80 % wird diese Arbeit von Frauen geleistet. Wenn diese Dienstleistungen haushaltsnahe im lokalen Umfeld organisiert werden und mit einer eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung verbunden sind, werden Arbeitsplätze geschaffen, die zur Stabilisierung des Familieneinkommens beitragen. Zusätzlich sind diese Arbeitsplätze konjunkturunabhängig, da der Bedarf an Pflege- und Betreuungsleistungen auf Grund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten stark ansteigen wird.

Von den neuen Steuereinnahmen wird rund ein Drittel an die Bundesländer gehen. Der ÖGB und die Bundesvertretung Landesanstalten und Betriebe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst treten dafür ein, dass ein großer Teil davon zweckgebunden für Pflege, Betreuung und soziale Dienste verwendet wird.

Dies wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Sozialmilliarde und würde auch verhindern, dass es auf Grund der erschwerten Zugangsvoraussetzungen für die Pflegestufe 1 und 2 zu einer Schwächung der Sozial-, Gesundheits- und Betreuungsdienste kommt.

Die vom Sozialministerium vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 6 ab 1. 1. 2011 wird befürwortet. In dieser Stufe befinden sich zumeist Menschen, die auf Grund ihrer psychischen und/oder intellektuellen Einschränkung weitgehend Tag und Nacht beaufsichtigt werden müssen und bei denen der Betreuungsaufwand sehr personalintensiv ist. Besonders erfreulich ist, dass die vorgesehene Leistungsverbesserung auch für Personen zur Anwendung kommt, die bereits Pflegegeld der Stufe 6 beziehen.

Johann Hable

Vorsitzender der Bundesvertretung 9
in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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