FPÖ-Gradauer: Budget 2011 - Einsparungen zu Lasten von Familien und Jugend

Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform wurden wieder einmal verschlafen

Wien (OTS) - Von einem Sparpaket könne keine Rede sein. Die Ausgaben würden sich lediglich um 406 Mio. Euro reduzieren. "Der Großteil der Einsparungen geht zu Lasten der Familien und der Jugend. 80,5 Prozent der gesamten Ausgabereduzierung, auf die der Finanzminister so stolz ist, betrifft unsere Familien", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Pressekonferenz.

"Dieses sogenannte Sparpaket setzt am falschen Hebel an, und grundlegende Reformen wurden wieder einmal verabsäumt. Wir haben jetzt schon 200 Mrd. Euro Staatsschulden, die bis 2014 noch um 40 Mrd. Euro auf 240 Mrd. Euro ansteigen werden. Die jährlich fälligen Zinszahlungen werden von acht auf mindestens elf Mrd. Euro jährlich steigen. Bei steigendem Zinsniveau sogar mehr. Von Reduzierung der Schulden kann keine Rede sein. Strukturreformen fehlen total und so ist die nächste Steuererhöhung vorprogrammiert", so Gradauer. "Verwaltungsreform, Subventionsabbau und Gesundheitsreform sind längst überfällig. Dabei liegen die Vorschläge zu wirksamen Einsparungen lange auf dem Tisch. Rechnungshof, Wifo und IHS haben es mehrfach aufgezeigt und vorgerechnet. In einer Staats-, Verwaltungs-und Gesundheitsreform schlummern jährlich elf Milliarden Euro Einsparungspotential", so Gradauer.

Vom versprochenen Verhältnis 60:40 - Minderausgaben zu Mehreinnahmen - könne nicht einem ansatzweise die Rede sein. "Die Mehreinnahmen überwiegen drastisch. Betrachtet man die gesamten Minderausgaben von 641 Mio. Euro, so ergibt sich ein Verhältnis von 18:82. Lässt man den Zinseffekt außer acht, so beträgt das Verhältnis gar nur mehr 12:88. Lässt man auch noch den Effekt der Finanzmarktstabilisierung außer acht, so ergeben sich überhaupt keine Einsparungen. Möglicherweise kann der Finanzminister nicht rechnen", so der freiheitliche Budgetsprecher.

Der Staat könne nicht wirtschaften. Als jüngstes Beispiel nennt Gradauer das Skylink Desaster. "Obwohl bereist 2009 bekannt war, dass es zu einer dramatischen Baukostenüberschreitung kommen wird, wurden die Verträge der verantwortlichen Vorstandsmitglieder verlängert. Es scheint, als wäre das ganze ein System der politischen Besetzungen lukrativer Posten, die dann vorzeitig ausscheiden und mit Golden Handshakes abgefertigt werden. So war es auch bei der AUA und den ÖBB. Und zahlen darf dafür wie immer der Steuerzahler. Raus mit der Politik aus den staatsnahen Unternehmen. Das Beispiel Voest zeigt wie es geht", so Gradauer abschließend.

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