EU-Gipfel - BZÖ-Lugar: Österreich wird wegen VP-Pröll zum Zahlmeister der EU

Österreichs haftet jetzt dauerhaft mit 14 Milliarden Euro für Fehler anderer Länder

Wien (OTS) - "Die Festschreibung des Euro-Rettungschirmes in den europäischen Verträgen bedeutet die Ausgabe von Euro-Bonds durch die Hintertür und zementiert damit eine Transferunion zulasten Österreichs ein. Österreich wird damit zum Zahlmeister der EU", kritisiert BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar in einer Reaktion auf den EU-Gipfel. Lugar weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich mit dem Beschluss für einen europäischen Währungsfonds jetzt auf Dauer direkt für 12,6 Milliarden Euro und über die Beteiligung der EU-Kommission für weitere 1,2 Milliarden Euro haftet. Für jeden österreichischen Einkommenssteuerzahler bedeutet das 7.250 Euro an zusätzlichen Haftungen für EU-Pleiteländer.

Besonders die vergleichsweise gut wirtschaftenden Staaten wie Deutschland und Österreich dürften die de facto Einführung der Euro-Bonds nicht akzeptieren. Durch die gemeinschaftliche Haftung für den Euro-Rettungsschirm würden sobald die ersten Anleihen im Jänner ausgegeben werden, die Zinsen für Staatsanleihen in Deutschland und Österreich steigen. Das würde unweigerlich zu höheren Budgetbelastungen und damit zu neuen und noch härteren Sparpaketen führen. "Bisher war in den europäischen Verträgen ist festgeschrieben, dass kein Land für ein anderes Land haften oder zahlen darf. Das haben die EU-Pleitiers jetzt zu Fall gebracht", streicht Lugar heraus.

Mit der Vertragsänderung werden letztlich die Österreicher für Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal die Zeche zahlen. "Es mag sein, dass manche Politiker in der Europäischen Union gerne bereit sind, ihre Bürger für die Verfehlungen anderer Länder zahlen zu lassen. Wir vom BZÖ sind dafür aber definitiv nicht zu haben". stellt der BZÖ-Wirtschaftssprecher klar.

"Die EU ist an eine Grenze gestoßen, die unter keinen Umständen überschritten werden darf, jetzt droht eine Belohnung jener Länder, die schlecht wirtschaften und eine Bestrafung derer, die vergleichsweise gut wirtschaften. Die momentan nur geringe Entrüstung der Bevölkerung erklärt sich nur daraus, dass man den Menschen nicht reinen Wein einschenkt. Würde man den Österreichern die Wahrheit sagen, könnte sich die Regierung ein friedliches Weihnachtsfest abschminken", so Lugar.

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