Ackerl: Fordere Rücknahme sozial unverträglicher Sparmaßnahmen

SPOÖ setzt sich für Änderungen beim Bundesbudget ein

Linz (OTS) - "Um die Zukunft für die Menschen in Österreich zu sichern und ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, fordere ich den Bund auf, sozial ungerechte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstellung des Bundesbudgets zurückzunehmen!" so der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Familien, PensionistInnen und StudentInnen werden durch ein ungerechtes Budget zusätzlich belastet, während die wirklich Vermögenden in diesem Land noch immer zu wenig zur Kasse gebeten werden.

LH-Stv. Ackerl: "Erstens soll der Bund die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei den Pensionistinnen und Pensionisten zurücknehmen. Es ist schon klar, dass dieser Absetzbetrag nicht mehr ganz den heutigen Gegebenheiten entspricht. Trotzdem können wir diese Kürzung nicht akzeptieren, weil die ältere Generation ihre Lebensplanung nach den damals gültigen Rahmenbedingungen gemacht hat und es mehr als weh tut, wenn Personen mit einem Einkommen von 1200 Euro auch noch 30 Euro gestrichen werden. Die Zurücknahme stößt zu Recht auf Proteste der PensionistInnen und Pensionisten, weil sie eine unnötige Belastung darstellt."

Zweitens fordert Ackerl die Zurücknahme der Kürzungen bei der Familienbeihilfe weil das Familieneinkommen nicht geschmälert werden darf und es nicht nachvollziehbar ist, dass in Zeiten der Krise bei den Familien gespart wird und nach wie vor die Reichen und Superreichen ungenügend zur Kasse gebeten werden. Generell darf es zu keinen Kürzungen bei Transferzahlungen kommen, welche bestehende Nettoeinkommen reduzieren.

"Drittens stelle ich die Forderung, im Jahr 2011 eine Sonderfinanzierungstranche für die Universitäten aufzustellen. Wir müssen das nächste Jahr dazu nutzen, um endlich die Diskussion darüber zu Ende zu führen, wie die Rahmendbedingungen verbessert werden können, um mehr Studierenden Raum und ordentliche Studienbedingungen zu bieten. Dazu ist es notwendig, eine Finanzierungsstruktur zu finden, die auf die erwartenden StudentInnenzahlen abgestimmt ist. Wenn man sich anschaut, wie die Universitäten in unserm Land elendig behandelt werden und welche Bildungspolitik wir haben, dann darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich spreche mich klar gegen weitere Zugangshürden bei den Universitäten aus und finde es verächtlich, wenn diese Forderungen von Leuten kommen, die selbst zu ihrer Studienzeit weitaus bessere Rahmendbedingungen hatten!" so Ackerl.

Die SPÖ Oberösterreich verlangt weiterhin eine Diskussion darüber, wie dieser Staat gerecht finanziert wird. Um die Maßnahme der Einführung einer Millionärssteuer wird man da nicht herumkommen.

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