EU-Gipfel - Leichtfried: EU braucht harmonisierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik

EU-Parlament muss bei dauerhaftem Rettungsschirm in alle Entscheidungen mit eingebunden werden

Wien (OTS/SK) - "Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf einen dauerhaften Krisenmechanismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch darf dieser Beschluss keinesfalls das Ende des Weges sein. Um dauerhafte Stabilität in Europa zu garantieren, brauchen wir eine harmonisierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik", betont der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er verweist darauf, dass es ein Fehler gewesen sei, die Währungsunion ohne begleitende gemeinsame Wirtschaftspolitik zu etablieren - dieses Manko habe maßgeblich zur Krise einiger Mitgliedstaaten im Euro-Raum beigetragen. *****

Darüber hinaus fordert Leichtfried den Rat auf, bei allen kommenden Entscheidungen über die Ausgestaltung des Rettungsschirmes das Europäische Parlament frühzeitig einzubeziehen. "Das EU-Parlament ist die einzige Institution der Union, deren Vertreterinnen und Vertreter direkt gewählt sind. Um einen sorgsamen und vernünftigen Einsatz der Steuergelder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist es unumgänglich, dass das Europäische Parlament von Beginn an eingebunden ist und Entscheidungen gleichberechtigt mit dem Rat treffen kann", bemerkt Leichtfried. (Schluss) bj/mp

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