EU-Gipfel - Schieder begrüßt Einigung zu permanentem Krisenmechanismus

Kein Ersatz für notwendige Regulierung der Finanzmärkte - EU-weite Ratingagenturen wäre wichtiger Reformschritt

Wien (OTS/SK) - Schieder/EU/Euro/EU-Gipfel/Rettungsfonds Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wertet die beim EU-Gipfel erzielte Einigung zu einem permamenten Euro-Krisenmechanismus positiv. "Damit wird die gemeinsame Währung nachhaltig stabilisiert und vor weiteren Angriffen von Spekulanten geschützt", so Schieder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Höhe des bisher geschnürten Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro ist für Schieder "aus derzeitiger Sicht völlig ausreichend". Ein Krisenmechanismus sei allerdings keinesfalls ein Ersatz für notwendige Reformen der europäischen Finanzmarktarchitektur. Auftrag der EU müsse es sein, "nicht nur die Krise im Zaum zu halten, sondern die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen". ****

Eine EU-weite Ratingagentur wäre für den Finanzstaatssekretär ein erster wichtiger Schritt. Dass einige Ratingagenturen bei sechs der sieben vergangenen EU-Treffen kurz davor die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten senkten, "spricht Bände", so Schieder. Und weiter:
"Staaten dürfen nicht in die Lage geraten, von den Finanzmärkte oder nicht demokratisch legitimierten Ratingagenturen erpressbar zu sein." Dazu gehöre freilich auch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Das Beispiel Irland habe gezeigt, wohin "falsch verstandener Standortwettbewerb" führen kann, so Schieder. (Schluss) mo/mb

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