Offener Brief der Universitätenkonferenz an die Regierungsspitze

Verzögerung des Beschlusses über Zugangsregelung ist ein Alarmsignal

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die jüngsten widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung zum Thema Hochschulzugang haben in der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) große Besorgnis ausgelöst: Die Rektorin und die Rektoren an Österreichs Universitäten gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sich die verantwortlichen Politiker/innen der Koalition nicht der vollen Tragweite ihrer Handlungen bzw. Unterlassungen für das weitere Schicksal der Universitäten bewusst sind. Dieser Verdacht wird durch den vorliegenden Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG) 2002 mit den "ergänzenden Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage" (§124c) leider erhärtet. In seiner jüngsten Sitzung hat sich das Plenum der uniko ausführlich mit dem Gesetzestext befasst und in einem einstimmigen Beschluss eine Reihe von Änderungen gefordert.

Für eine gedeihliche Fortentwicklung der Universitäten ist es nach Ansicht der uniko unerlässlich, dass sich die Zugangsregelungen in überlasteten Studienrichtungen an den tatsächlich vorhandenen Kapazitäten orientieren. Diese sind bereits jetzt in vielen Fällen mehrfach überbelegt, die Studienbedingungen entsprechend schlecht. Diffuse Vorgaben im Gesetzentwurf betreffend "gesamtgesellschaftliche Vertretbarkeit" sind für eine Entscheidungsfindung weder plausibel noch hilfreich. Die uniko hält aber in dem Zusammenhang fest, dass es nicht das Bestreben der Rektorin und der Rektoren ist, die Gesamtzahl der Studienplätze im Universitätssystem zu reduzieren, sondern vielmehr von den Möglichkeiten zur sinnvollen Steuerung der Studierendenströme Gebrauch zu brauchen.

Für die uniko sind daher die jüngsten Indizien, wonach eine Beschlussfassung der neuen Uni-Zugangsregeln im Ministerrat und in der Folge der UG-Novelle im Parlament weiter hinausgezögert wird, ein Alarmsignal. Die Universitäten müssen angesichts der nötigen Vorbereitungsarbeiten für die Curricula bis spätestens Ende Jänner 2011 Klarheit über die neuen Regelungen haben und fordern daher eine rasche und dauerhafte Lösung der Zugangsfrage. Ein weiteres Lavieren der Bundesregierung erscheint angesichts des bevorstehenden neuerlichen Andrangs Studierender aus dem größten Nachbarland als Folge der doppelten Abiturjahrgänge und des Aussetzens der Wehrpflicht in Deutschland im Wintersemester 2011/12 als völlig unverständlich, ja verantwortungslos. Wir bitten Sie daher, angesichts der Vorzeichen die Universitäten nicht sehenden Auges einem drohenden Kollaps auszusetzen, Ihre Einflussmöglichkeiten hinsichtlich einer Korrektur des Gesetzentwurfes wahrzunehmen und eine rasche Beschlussfassung zu erwirken.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

O. Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel
Präsident der Universitätenkonferenz

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