Horner: Lohnsteuerpflichtige und Kleinverdiener tragen Hauptsteuerlast!

SPÖ Oberösterreich gegen "Weihnachtsmärchen" der Industriellenvereinigung

Linz (OTS) - Rechtzeitig vor Weihnachten laden Industriellenchef Veit Sorger und Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer wieder einmal zur Märchenstunde: Da verbreiten sie über die Medien ihre Steuermär von den armen Vermögenden, die im "Höchststeuerland" Österreich unter der enormen Steuerlawine zu ersticken drohen und warnen mit erhobenem Zeigefinger vor Reichensteuer und Steuerreform.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner stellt dazu fest: "Allen industriellen Weihnachtsmärchen zum Trotz: "Licht ins Dunkel" braucht für die Millionäre im Land noch nicht zu sammeln. Die Hauptsteuerlast haben nach wie vor Lohnsteuerpflichtige und Kleinverdiener zu tragen!".

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, lehnt eine Reichensteuer mit dem Argument ab, die 20 Prozent der Vermögenden und Leistungsträger würden 60 Prozent aller Steuern zahlen. Ein Blick in die Statistik des Wirtschaftsforschungsinstituts zeigt: Die Belastung mit allen Steuern und Abgaben der Haushalte mit niedrigen Einkommen ist fast genauso hoch wie bei den Reichen. Kleinverdiener zahlen zwar weniger oder gar keine Lohnsteuer, aber dafür einen großen Anteil ihres Einkommens an Konsumsteuern. Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen müssen ihr ganzes Einkommen für Konsum ausgeben. Großverdiener können dagegen sparen, ohne dass sie ihren Konsum einschränken müssen.
Was die Verteilungsgerechtigkeit angeht: Nach dem erst diese Woche veröffentlichten Sozialbericht besitzen die obersten 10 Prozent 54 Prozent vom gesamten Geldvermögen und mehr als 60 Prozent des Immobilienvermögens. Andererseits ist eine Million Österreicherinnen und Österreicher akut armutsgefährdet. Dazu kommt, dass Österreich mit 1,4 Prozent Anteil der Vermögenssteuern an allen Steuereinnahmen zu den internationalen Schlusslichtern zählt. Im EU-15-Schnitt sind das 5,4 Prozent.

Wirtschaftsforscher Felderer wieder meint, eine Steuerreform sei 2013 viel zu früh. Für SPÖ-Manager Horner steht fest: "Eine Steuerreform 2013 muss sich ausgehen, weil es raschest eine spürbare Verschiebung der Steuerlast von den ArbeitnehmerInnen hin zu den Millionären und Spekulanten geben muss! Eine Stärkung niedriger Einkommen durch gerechte Steuern kurbelt den Konsum an und ist die Hauptstütze der Konjunktur".

Gerade die Industrie sei Hauptprofiteur der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Krise gewesen und habe das Steuergeld gern genommen. "Was die Industriellenvereinigung jetzt vertritt, ist kurzsichtige Interessenspolitik, die aber für das Gesamtwohl des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft abträglich ist. Für die SPÖ steht fest, dass das Wohl der Allgemeinheit bei weitem über die Einzelinteressen der Industrie zu stellen ist", so Horner.

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