FPÖ-Hernals: Skandalöse SP-Aussagen im Bezirksparlament

Roter Mandatar will Hernalser Wirtschaft "absiedeln"

Wien (OTS/fpd) - Empört reagieren die FPÖ-Mandatare aus Hernals, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dietmar Hebenstreit und Klubobfrau DI Ulrike Raich auf die Reaktion der SPÖ bezüglich des freiheitlichen Antrags, eine Wirtschaftskommission im Bezirk einzurichten.
Er möchte, so die Antwort des SPÖ-Mandatars Sogl, immerhin jahrelang Vorsitzender der Hernalser Bezirksentwicklungskommission, die Wirtschaft lieber an den Stadtrand, beispielsweise nach Aspern schicken, da diese in Hernals sowieso nichts zusammenbringe und nur Lärm und Staub erzeuge. Diese Einstellung sei leider die logische Fortsetzung der nunmehr rot-grünen Politik in Hernals, die vor allem durch die verfehlte Verkehrspolitik den Wirtschaftstreibenden das Leben schwer mache, kritisieren Hebenstreit und Raich.

"Solche Bezirkspolitiker sind untragbar. Die Wirtschaft bildet das strukturelle Rückgrat eines Bezirks, schafft Arbeitsplätze und dient der Nahversorgung. Wir haben daher die Pflicht, unsere Betriebe zu stärken und die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher fordern wir die Einrichtung einer Wirtschaftskommission, in der Politik und Wirtschaft gemeinsam wirken", stellen Raich und Hebenstreit die Position der FPÖ-Hernals klar.

Die Vertreter der rot-grünen Koalition hätten dazu leider nichts Positives beizutragen, sind die FPÖ-Mandatare nach Ablauf der letzten Sitzung am 15. Dezember im Hernalser Bezirksparlament überzeugt. Die rot-grünen Beschlüsse für den Bezirk gingen bedauerlicherweise in die entgegengesetzte Richtung. Vom Grundsatzbeschluss über das kostenpflichtige Parkpickerl über die erneute 300.000 Euro-Subvention für das Projekt "Lebendige Straßen", das bis dato nicht einmal den Ansatz einer soliden Revitalisierung der unteren Hernalser Hauptstraße gebracht habe, bis zum herzhaften Bekenntnis, den ohnedies bereits stark dezimierten Parkraum noch weiter zu reduzieren.

Ganz in diese Kerbe schlage auch die Aussage eines Grünen Bezirksrats, der die Errichtung eines Swingerklubs als wirtschaftlichen Erfolg für den Bezirk begrüßte, berichtet die FPÖ-Klubobfrau.

Für die FPÖ-Fraktion sei daher der SPÖ-Bezirksrat Sogl als künftiger Vorsitzender der Bezirksentwicklungskommission untragbar. Die freiheitliche Fraktion werde sich jedenfalls als zweitstärkste politische Kraft im Bezirk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Hernalser Wirtschaft, eine vernünftige, bürgernahe Verkehrspolitik ohne politisch motivierte Schikanen und mehr Sicherheit im Bezirk einsetzen, so Hebenstreit und Raich abschließend unisono. (Schluss) hn

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