BZÖ-Widmann protestierte im Ausschuss gegen rot-schwarzes Schröpfbudget

Wien (OTS) - BZÖ-Abg. Mag. Rainer Widmann hat heute im Budgetausschuss gegen die rot-schwarzen Budgetkürzungen und Belastungen unter anderem in den Bereichen Verkehr, Justiz, Wissenschaft, Forschung, Pflege, Familien heftigst protestiert. "Das BZÖ lehnt das Schröpfpaket sowie die Belastungslawine von Pröll und Faymann strikt ab", betonte Widmann.

Der BZÖ-Abgeordnete kritisierte im Budgetausschuss die Einsparungen bei den Universitäten, die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Abkassieren bei den Autofahrerinnen und Autofahrern, die Kürzungen beim Pflegegeld sowie bei den Familien durch Streichungen bei der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag. "ÖVP-Bankenminister Josef Pröll und SPÖ-Faymann schmeißen den Banken und den finanzmaroden EU-Ländern das Steuergeld nach, die Österreicherinnen und Österreicher werden im Gegenzug geschröpft. Es darf nicht länger sein, dass die rot-schwarze Bundesregierung auf Kosten der heimischen Bevölkerung Milliarden an EU-Pleiteländer wie Griechenland, Irland und wahrscheinlich bald schon Spanien, Portugal und Italien überweist. Das BZÖ wird gegen dieses Ausbeuten der Österreicherinnen und Österreicher weiter massivst ankämpfen", kündigte Widmann an.

Widmann betonte, dass der Redemarathon von Oppositionsabgeordneten im Parlament als Protest gegen das Regierungsbudget absolut gerechtfertigt sei. "Die rot-schwarze Regierung hat mit der Verschiebung des Budgets bis nach den Landtagswahlen einen eindeutigen Verfassungsbruch begangen. Hunderte Anträge der Oppositionsparteien werden in den Ausschüssen von SPÖ und ÖVP ständig vertagt. Diese Vorgangsweise von Rot und Schwarz ist undemokratisch, daher ist es logisch und auch notwendig, sich mit allen Mitteln gegen die rot-schwarze Arroganz und den Gesetzesbruch zur Wehr zu setzen", so Widmann.

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