FPÖ-Hübner: Deutliches Nein zu weiterer Änderung des EU-Vertrages ohne Volksabstimmung

Österreichische Zustimmung zur Aufnahme der Unterstützung finanzschwacher Länder in den EU-Vertrag ("Rettungsschirm") ist für die FPÖ völlig unakzeptabel

Wien (OTS) - Anläßlich der gestrigen Sitzung des EU-Hauptausschusses wandte sich der europapolitische Sprecher der Freiheitlichen, NAbg. Dr. Johannes Hübner, massiv gegen die von der Regierung angekündigte, kritiklose, Zustimmung zu einer "vereinfachten Änderung" des EU-Vertrages zwecks Legalisierung der dauerhaften Unterstützung von Staaten, die "über ihre Verhältnisse leben".

"In der Sitzung wurde bekannt, daß - um eine Zustimmung der deutschen Bundesregierung zu einer Verlängerung des "Rettungsschirms" über das Jahr 2013 zu erlangen - der 'Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union' geändert werden müsste. Dies wurde von Bundeskanzler Werner Faymann als allgemeine und harmlose Vertragsänderung dargestellt. Tatsächlich geht es um die Perpetuierung des Mitteltransfers an die Schuldnerstaaten über das Jahr 2013 hinaus.

"Offensichtlich kann sich der Bundeskanzler nicht mehr an sein einst großspuriges Versprechen (das er bekanntlich auch in der 'Kronen Zeitung' veröffentlichen ließ), wonach jede Änderung des Vertragswerkes einer Volksabstimmung bedarf, erinnern. Die Freiheitlichen werden Herrn Faymann gerne behilflich sein, sich seiner Ankündigungen wieder zu besinnen. Sollte dies nicht helfen, werden wir alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Vertragsänderung abzuwenden", kündigt Johannes Hübner die weitere Vorgehensweise der FPÖ an.

"Wir Freiheitliche werden keinesfalls auf den bedauerlicherweise schon ins Rollen gebrachten Zug in Richtung Transferunion, welchem sich Bundeskanzler Faymann und das österreichische Außenministerium immer deutlicher anschließen, aufspringen. Es gehört zu unseren Hauptanliegen, die direkte Demokratie in diesem Land zu stärken und daher ist es auch nur konsequent, wenn wir das Volk in dieser heiklen Materie befragen", schloß Hübner.

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