FPÖ-Hofer: Der Faynachtsmann bringt nur Belastungen

Wien (OTS) - "Unter dem Christbaum wird die österreichische Bevölkerung heuer nur große Belastungspakete vom roten Faynachtsmann finden", sagte der freiheitliche Vize-Parteiobmann NAbg. Norbert Hofer. Die Budgetberatungen der vergangenen Tage hätten einmal mehr gezeigt, dass die beiden Regierungsparteien nicht bereit seien die dringend notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen. Damit, so Hofer, werde es zwangsweise, in absehbarer Zeit, zu weiteren Belastungspaketen kommen, die wiederum Familien und sozial Schwachen treffen würden.

Schäbig, sei das Verhalten des Sozialministers, betonte Hofer, denn Hundstorfer nehme die neuen Hürden beim Pflegegeld, die Streichung der Nova-Rückerstattung für behinderte Menschen und den sozialen Kahlschlag nicht nur stillschweigend hin, sondern unterstütze diesen sogar wortreich.

Im Rahmen der Diskussionen im Ausschuss habe Hundstorfer zugeben müssen, dass es bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung gravierende Lücken gebe. So sei es nicht möglich Vermögenswerte im Ausland zu prüfen. "Daher ist die Bezahlung von Sozialhilfe und Mindestsicherung an Ausländer sofort einzustellen", forderte Hofer.

"Mit diesem Sozialabbau bescheren der Bundeskanzler und der Finanzminister, samt ihrem Sozialminister, der Österreichischen Bevölkerung ein Belastungspaket, mit dem die soziale Kälte ausgerechnet am Weihnachtsabend ihren absoluten Nullpunkt erreicht", so Hofer.

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