FPÖ-Walter Rosenkranz: Steuerzahler berappt GIS-Gebühr für Häftlinge!

Häftlinge sollen selber zahlen

Wien (OTS) - Die Tatsache, dass Häftlinge TV-Geräte ankaufen und in den Hafträumen verwenden können, stößt bei der Bevölkerung ohnehin auf Unverständnis. Dass die Republik Österreich dafür die GIS-Gebühr berappt ist jedoch noch stärkerer Tobak!

FPÖ-NAbg. Dr. Walter Rosenkranz erfuhr von Ministerin Bandion-Ortner, dass das Justizressort für die rund 10.000 Insassen in den 28 Justizanstalten rund EUR 5.000,00 für die Rundfundgebühren bezahlt. Ein gesonderter Ersatz dafür ist nicht vorgesehen.

Rosenkranz: "Das ist ein echter Skandal, der sofort abgestellt gehört! Die Allgemeinheit finanziert das Defizit des ORF - Ärmere müssen um die Gebührenbefreiung betteln, deren Ausfall ja auch vom Steuerzahler berappt wird. Nur Häftlinge sollen echt gebührenbefreit sein?"

"Das muss dringend abgestellt werden." Rosenkranz fordert daher, dass die Gebühren durch den ORF wie für alle anderen Bürger errechnet werden und von den Häftlingen auch 1:1 bezahlt werden.

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