LH-Dörfler: Kärntner Landtag beschließt neues Kinderbetreuungsgesetz
Qualitativer Gewinn für Kärntens Kindergärten - leistungsbezogenes und gerechtes Fördermodell etabliert - rote Märchenstunde beendet
Klagenfurt (OTS) - Das neue Kindergartenbetreuungsgesetz wurde heute, Donnerstag, im Kärntner Landtag beschlossen. "Durch die Einführung des neuen Gesetzes wird ein qualitativer Zugewinn im Sinne unserer Kinder erreicht", macht der Kinderbetreuungsreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Anschluss an die Abstimmung klar. Diese Zusammenführung aller vorschulischen und außerschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu einer rechtlichen Grundlage sei notwendig geworden, um ein gerechtes und einheitliches Fördersystem im Land zu installieren und damit nicht zuletzt EU-Richtlinien umzusetzen.
Bislang wurden Kinderbetreuungseinrichtungen rein nach der Anzahl von Kindergartengruppen gefördert. Auf die Dauer der Öffnungszeit wurde keine Rücksicht genommen. "Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz wird vor allem die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten umfangreicher werden sowie die Betreuungsqualität gesteigert", so Dörfler. Diese Neuregelung komme vor allem berufstätigen Frauen und alleinerziehenden Müttern zu Gute, denen damit ein zeitlich größeres und familienfreundlicheres Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt wird, weil das neue Kinderbetreuungsgesetz jene Kindergärten belohnt, die längere Öffnungszeiten anbieten.
Zu den Querschüssen der SPÖ-Kärnten hält der Kärntner Landeshauptmann fest: "Die künstliche Aufgeregtheit der SPÖ erklärt sich darin, dass diese Partei jahrzehntelang selbst nichts zu Stande gebracht hat. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz und den darin festgeschriebenen verpflichtenden Aus- und Weiterbildungen wird die Betreuungsqualität nachhaltig verbessert", unterstreicht Dörfler. Die Rechenkünste der SPÖ seien zudem äußert fragwürdig. So sind die, nach roten Berechungen, sieben Millionen Euro Einsparungen durch das neue Kinderbetreuungsgesetz, vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Tatsächlich werden die Einsparungen maximal 500.000 Euro betragen.
Diese wiederholten Falschmeldungen dienen alleine zur Verunsicherung der Kärntnerinnen und Kärntner und werden durch mehrfache Wiederholungen nicht richtiger. Auf den Rängen im Landtag konnte sich jeder Zuhörer selbst ein Bild davon machen, dass Bürgermeister Klaus Köchl die neuen Richtlinien offenbar noch immer nicht erfasst hat und vom Landesverfassungsdienst persönlich über seine Falschberechnungen aufgeklärt werden musste. "Wir haben uns mit diesem Beschluss zur Verbesserung der Kinderbetreuung entschlossen, auch wenn das die roten Blockierer mit aller Kraft verhindern wollten", schloss Dörfler.
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Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
