• 15.12.2010, 16:15:27
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Plassnik appelliert für Freilassung des ehemaligen iranischen Außenministers Dr. Ebrahim Yazdi

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Besorgt äußerte sich heute, Mittwoch, die
ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Außenministerin Dr. Ursula Plassnik in
der Debatte zum Kapitel Außenpolitik im Budgetausschuss zur Lage der
Menschenrechte im Iran: "Die Regierung der Islamischen Republik Iran
intensiviert die Repression gegen die demokratische Opposition.
Verhaftungen, Misshandlungen, Folterungen und Verurteilungen stehen
weiterhin auf der Tagesordnung. So wurde vor etwa zwei Monaten ein
prominenter Vertreter der liberalen islamischen Opposition, nämlich
Dr. Ebrahim Yazdi, der kurz nach der Revolution Außenminister war,
unter erniedrigenden Umständen verhaftet. Seither befindet sich der
gesundheitlich schwer angeschlagene Dr. Yazdi im berüchtigten
Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, ohne dass konkrete Vorwürfe gegen
ihn erhoben würden." Dr. Yazdi ist Vorsitzender der
"Freiheitsbewegung", einer der ältesten Parteien Irans, 80 Jahre alt
und krebskrank. Der Staatsanwalt soll für ihn bereits 15 Jahre
Gefängnis gefordert haben.

Laut Plassnik ist zu befürchten, dass die iranische Regierung mit der
Verhaftung einer prominenten Persönlichkeit der Opposition ein Signal
dafür setzt, wie sie in weiterer Folge eventuell auch gegen die
aktuellen Führer der Opposition, Mir Hossein Mussawi und Mehdi
Karroubi, vorzugehen beabsichtigt. " Ich appelliere an die iranische
Regierung, Dr. Yazdi unverzüglich freizulassen. Es wird nicht
gelingen, die Rechte des iranischen Volkes durch Verhaftungen und
Unterdrückung dauerhaft zu untergraben", so Plassnik.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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