SPÖ-Maier begrüßt neues Pflanzenschutzmittelgesetz

Wien (OTS/SK) - Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnet
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier das neue
Pflanzenschutzmittelgesetz. "Mit dem neuen Pflanzenschutzmittelgesetz
werden nicht nur europäische Vorschriften umgesetzt, sondern auch
deren Kontrolle neu geregelt. Erstmalig gibt es eine klare
Koordinierungskompetenz des Landwirtschaftsministers gegenüber den
Ländern. Die darin enthaltenen Regelungen zielen darauf ab, den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich zu reduzieren", so
Maier am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Damit würde auch
ein wesentlicher Beitrag zum Grundwasserschutz geleistet, so der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. ****

Eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Konsumentenschutzsprechers an
den Landwirtschaftsminister ergab, dass in Österreich im Jahr 2009 72
nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel beschlagnahmt wurden. Am
meisten wurden in Oberösterreich, nämlich 23, beschlagnahmt, gefolgt
von Niederösterreich mit 22 beschlagnahmten Pflanzenschutzmittel, 9
in der Steiermark, 6 in Salzburg, 5 in Wien - Schlusslicht ist
Kärnten mit nur einem beschlagnahmten nicht zugelassenen
Pflanzenschutzmittel. Dementsprechend fielen auch die verhängten
Geldstrafen aus. So wurden in Niederösterreich 5.520 Euro Geldstrafen
verhängt, in Oberösterreich 3.333 Euro, in der Steiermark 3.845 Euro
und in Salzburg 3.365 Euro. Darüber hinaus gab es zwei Ermahnungen in
Salzburg. Maier fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von
Mindeststrafen im agrarischen Betriebsmittelrecht.

Für das Jahr 2009 liegen bundesweit insgesamt 35.563 Einzelmessungen
für 41 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Metaboliten im Grundwasser
vor. Bei 4.735 Messungen wurden 20 Substanzen nachgewiesen. Von den
20 nachgewiesenen Substanzen überschreiten 14 Parameter bei 307
Messwerten den Schwellenwert. Für das Jahr 2009 bedeutet das einen
Anteil von Überschreitungen im Ausmaß von 0,86 Prozent bezogen auf
die Gesamtanzahl aller Messwerte. Als positiv bezeichnet Maier die
Regelung, dass erstmalig die Verfügungsberechtigten die Kosten der
Entsorgung zu tragen haben und nicht die Steuerzahler. Maier begrüßt
ausdrücklich, dass die Landesaktionspläne vom Landwirtschaftsminister
koordiniert werden, womit flächendeckende Kontrollen gesichert
werden. (Schluss) sa/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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