Glaser: Entwicklungszusammenarbeit braucht zusätzliche Einnahmequellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die vorgesehenen Kürzungen im Bundesbudget
2011 für die Austrian Development Agency (ADA) sind schmerzhaft. Aber
es ist wichtig, dass die Bundesregierung an ihren vorgegebenen Zielen
festhält, nämlich zur Erreichung der UN-Millenniumsziele beizutragen
und einen Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben von 0,7
Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Da diese Ziele aber in
Zeiten allgemeiner Einsparungen nicht kurzfristig erreichbar sein
werden, sind neue Einnahmequellen für die Entwicklungszusammenarbeit
(EZA) notwendig." Das stellte Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für EZA
anlässlich der heutigen Budgetausschusssitzung des Nationalrats zum
Kapitel "Äußeres" fest.

"Von der Kürzung der ADA-Budgetmittel werden jedenfalls keine
laufenden Projekte von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) betroffen
sein, ebenso wenig Projekte, von denen Menschenleben direkt betroffen
wären, wie etwa Ernährungsprogramme. Ich halte daher die NGO-Kampagne
'3000 Kinderleben' für überzogen und makaber. So sehr ich das
Engagement der NGOs begrüße und ihre Besorgnis nachvollziehen kann,
so wenig findet diese Art des Protests meine Unterstützung", erklärte
Glaser.

"Im Vorjahr hat der Nationalrat beschlossen, dass Spenden an
Entwicklungsorganisationen steuerlich absetzbar sind. Der Staat
verzichtet damit auf Steuereinnahmen, damit zusätzliche Mittel für
die EZA lukriert werden können. In die ähnliche Richtung geht der
Vorschlag von Außenminister Michael Spindelegger, über die
Stiftungsbesteuerung neue Finanzmittel speziell für die EZA zu
erschließen. Ich begrüße es sehr, dass dazu die Gespräche laufen, und
hoffe, dass dieser Vorschlag weiter verfolgt wird", sagte Glaser.

In der EZA werde es künftig noch mehr darum gehen, die vorhandenen
Mittel in den Kernbereichen möglichst effizient einzusetzen.
"Österreichs Mittel sollen vor allem dazu beitragen, funktionierende
wirtschaftliche Märkte, Infrastruktur, Arbeitsplätze und
Lebensperspektiven in ländlichen Räumen zu schaffen", betonte Glaser
abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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