Budget - Öko-Steuern erlauben Fortsetzung der thermischen Sanierung Visionen des Umweltministers: E-Mobilität und Energie-Autarkie

Wien (PK) - Umweltminister Nikolaus Berlakovich stellte heute
Nachmittag den Mitgliedern des Budgetausschusses den
Voranschlagsentwurf 2011 für die Untergliederung 43 "Umwelt" vor.
Demnach steigen die Ausgaben gegenüber dem Bundesvoranschlag 2010
von 789,458 Mio. ? auf 845,6 Mio. ?. Die Einnahmen sinken wegen
geringerer Rückflüsse in der Wasserwirtschaft von 363,441 Mio. ?
auf 352,5 Mio. ?. Mehrausgaben sind bei den Umweltförderungen im
In- und Ausland (+45,8 Mio. ?) und bei der Flexiblen
Emissionshandelsreserve (+21 Mio. ?) vorgesehen. Rückläufige
Förderungsansätze verzeichnen die Wasserwirtschaft (-10,6 Mio. ?)
und die Altlastensanierung (-7,1 Mio. ?).

Schwerpunkt Klimaschutz - Aktion thermischen Sanierung geht
weiter

Mit großer Freude teilte Umweltminister Nikolaus Berlakovich
Abgeordneter Carmen Gartelgruber (F), die den Fragereigen
eröffnete, mit, dass die Förderungsaktion für die thermische
Gebäudesanierung ab 2011 im Umfang von 100 Mio. ? jährlich
fortgesetzt wird, 50 Mio. ? kommen aus dem Umwelt- und 50 Mio. ?
aus dem Wirtschaftsressort. Möglich werde dies durch
Mehreinnahmen im Zuge der Ökologisierung des Steuersystems. Die
Aktion werde in die Transparenzdatenbank einbezogen, kündigte der
Minister an und erinnerte an den außergewöhnlichen Erfolg der
ersten Förderungsperiode: 15.000 Förderungsfälle wurden
behandelt, 10.000 Jobs geschaffen und eine CO2-Einsparung von
4 Mio. t erzielt. Die Förderrichtlinien bei der thermischen
Sanierung werden ähnlich gestaltet sein wie bei der ersten sehr
erfolgreichen Förderungsaktion, erfuhr Abgeordnete Ruth Becher
(S). Die Dotierung des Klima- und Energiefonds werde nicht
gekürzt, sagte der Minister weiters und erläuterte dem Ausschuss
im Detail die Förderungsaktionen zum Klimaschutz.

Die im Rahmen der flexiblen Reserve für Klimaschutzzertifikate
vorgesehenen Mittel können nicht zur Förderung erneuerbarer
Energieträger verwendet werden, weil sie einer Zweckbindung
unterliegen, führte Berlakovich weiter aus und informierte
Abgeordneten Neubauer (F) zudem darüber, dass in Österreich
keinerlei Absicht bestehe, CO2 zu deponieren, weil die
diesbezügliche Technologie nicht ausgereift sei.

Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S), der sich nach der Entwicklung
der flexiblen Reserve bei den Klimaschutzzertifikaten erkundigte,
teilte der Minister mit, dass für diesen Zweck im Jahr 2009
9 Mio. ? und im Jahr 2010 22 Mio. ? ausgegeben wurden. 90 Mio. ?
seien für diesen Zweck budgetiert, wie viel davon gebraucht
werde, hänge von der Entwicklung des Zertifikatpreises und von
der Nachfrage aus der Wirtschaft ab. Das Verhältnis zwischen dem
Einsatz der Mittel für die E-Wirtschaft einerseits und der
Industrie andererseits liege bei 60:40, sagte Berlakovich.

Vorsorgen für den Fall, dass Österreich die Klimaschutzziele bis
2012 nicht erreiche, seien im Budget nicht getroffen worden,
teilte der Minister Abgeordnetem Robert Lugar mit. Sein Ziel sei
es, Bewusstsein über die Gefahren des Klimawandels und für die
Chancen, die der Klimaschutz wirtschaftlich und ökologisch biete,
zu schaffen und die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu
forcieren. Seine Vision sei ein energieautarkes Österreich, sagte
der Umweltminister.

Der Kritik Lugars (B), die vorgesehenen Förderungsmittel für die
thermische Gebäudesanierung entsprächen bei weitem nicht den
Vorschlägen von Experten, trat der Minister mit dem Hinweis
darauf entgegen, dass die Bundesländer zusätzliche Mittel aus der
Wohnbauförderung für diesen Zweck einsetzen können.

Zur Unterstützung von Anti-AKW-Organisationen werden 100.000 ?
eingesetzt, erfuhr Abgeordneter Werner Neubauer (F). Er lehne die
Kernenergie entschieden ab, sagte der Minister und berichtete dem
Abgeordneten von Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen, in
denen er Transparenz und Sicherheit bei der Verlängerung der
Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke verlangt habe.

Bei der Bewältigung der ungarischen Umweltkatastrophe infolge
eines Unfalls in einem Aluminiumwerk sei kein österreichisches
Geld eingesetzt worden, wohl aber Unterstützung von Seiten
heimischer Experten geleistet worden, berichtete der Minister. Es
habe keine Staubverfrachtungen nach Österreich gegeben,
Grundwasser sei nicht gefährdet worden und die Kontaminierung
ungarischer Flüsse konnte verhindert werden.

Altlastensanierungpläne werden umgesetzt

Die Sorge der Abgeordneten Susanne Winter (F), die Auflösung der
Zweckbindung bei den Altlastensanierungsbeiträgen werde die
Entschärfung von "Umweltbomben" gefährden, zerstreute der
Bundesminister mit dem Hinweis darauf, dass die Aufhebung der
Zweckbindung aus Budgetsanierungsgründen nur vorübergehend,
nämlich bis 2014 gelte. Die Pläne bei der Altlastensanierung
werden in der vorgesehenen Prioritätenreihung umgesetzt, betonte
der Minister und machte auf den Einsatz von Rücklagen sowie auf
die geplante Valorisierung des Altlastenbeitrags, von der er sich
7 Mio. ? Mehreinnahmen pro Jahr erwarte, aufmerksam. Alle
vorhandenen Rücklagen in seinem Ressort seien bereits verplant,
sagte Berlakovich den Abgeordneten, unter diesem Titel habe er
keinerlei zusätzlichen finanziellen Spielraum, sagte der
Umweltminister.

Abgeordneter Petra Bayr (S) sagte der Minister, der Beitrag zum
UN-Umweltfonds werde nicht gekürzt, sondern eine Überbudgetierung
aus der Vergangenheit korrigiert. Steigende Ausgaben für die
Lagerung schwach radioaktiven Abfalls in Seibersdorf seien für
die Modernisierung der Abfallbehandlung und des Lagers
vorgesehen. Auf diesbezügliche Detailfrage des Abgeordneten
Robert Lugar (B) informierte der Minister über neue Anlagen zur
Zerkleinerung und Verbrennung der Abfälle, wobei er zusicherte,
dass sowohl an Ort und Stelle als auch in der Umgebung von
Seibersdorf permanent Strahlenmessungen durchgeführt werden.

Laufend kontrolliert werde auch die Qualität des Grundwassers,
sicherte der Minister den Abgeordneten zu und informierte über
die Zusammenarbeit mit Gemeinden beim Austausch alter Bleirohre
in der Wasserversorgung.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G), der auf die Ökologisierung
der Fließgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie drängte,
erfuhr vom Umweltminister, dass alle Zusagen für Projekte zur
Verbesserung der Gewässerökologie aufrecht bleiben. Auch beim
Schutz der Artenvielfalt sei keine Kürzung von Budgetmitteln
vorgesehen, sagte der Minister und berichtete einmal mehr von der
in der EU preisgekrönten Biodiversitätskampagne "Vielfalt leben",
die drei Jahre lang fortgesetzt werde. Für Artenschutzprojekte
stehen zusätzliche Mittel bereit. Als weitere Schwerpunkte seiner
Umweltschutzpolitik nannte Berlakovich Vorsorgen gegen
Naturgefahren, den Klimaschutz und seine Vision, Österreich
energieautark zu machen. Bei der Erhöhung der Ressourceneffizienz
setze er auf Kooperation sowohl mit der Wirtschaft als auch mit
NGOs.

In der Siedlungswasserwirtschaft liege Österreich mit einem
Anschlussgrad von 92 % an der EU-Spitze. Einsparungen seien durch
die Verschiebung neuer Projekte möglich, bereits begonnene
Projekte werden aber weiter finanziert, sicherte der Minister
Abgeordnetem Rudolf Plessl (S) zu.

Bei der Genehmigung von Schweine- und Geflügelstallungen vertraue
er auf die Sorgfalt der zuständigen Behörden, sagte Berlakovich
und wandte sich dagegen, in Österreich von "Massentierhaltung" zu
sprechen. (Frage des Abgeordneten Erwin Preiner, S)

Abgeordnete Christiane Brunner (G) problematisierte die Absicht,
die Agro-Kontrollen vom Umweltbundesamt in das
Landwirtschaftsressort zu übertragen. Bei der Altlastensanierung
befürchtete die G-Umweltsprecherin finanzielle Engpässe und
Verzögerungen bei der Sanierung. Flexible Reserven sollten für
reale Klimaschutzmaßnahmen statt für den Zertifikate-Ankauf
verwendet werden.

Bei der Altlastensanierung erwarte er sich durch eine
Valorisierung der Sanierungsbeiträge Mehreinnahmen von 7 Mio.?,
sagte Berlakovich, informierte über die Umsetzung der EU-
Wasserrichtlinie im vorgesehenen Ausmaß und Tempo und machte
darauf aufmerksam, dass er aus gesetzlichen Gründen Mittel für
Klimaschutzzertifikate nur für diesen Zweck ausgeben könne.

Modell Güssing und die Vision eines energieautarken Österreich

Abgeordnete Gabriela Moser (G) erfuhr, dass beim "Masterplan
Fahrrad" keinerlei Kürzungen zu befürchten seien. Minister
Berlakovich bekannte sich nachdrücklich dazu, gemeinsam mit
Ländern und Gemeinden unter dem Titel "Klima aktiv" an der
Bewusstseinsbildung zu Gunsten alternativer Mobilitätssysteme zu
arbeiten, weil der Verkehr zu den Hauptverursachern
klimaschädlicher Emissionen zähle. Das Programm zur Förderung von
Klimaschutzregionen, das Abgeordneter Hermann Schultes (V) als
gute Beispiele für erfolgreichen Föderalismus lobend erwähnte,
zähle zu seinen wichtigsten Projekten auf dem Weg zu einem
energieautarken Österreich, sagte Berlakovich und informierte die
Abgeordneten über die große Bereitschaft vieler Bürgermeister,
nach dem Vorbild der Stadt Güssing den Weg in die Energieautarkie
einzuschlagen. Das diene nicht nur der Energiesicherheit und dem
Klimaschutz, sondern auch der regionalen Wirtschaft. Er werde
dieses Programm, das vom Klima- und Energiefonds finanziert
werde, mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl der Klimaschutzregionen
von derzeit 37 schon bald auf 50 anzuheben. In modifizierter Form
stehe das Programm auch für Großstädte offen, sagte der Minister.
Bewusstseinsbildung über Möglichkeiten, die Energieeffizienz im
Haushalt zu erhöhen, etwa durch richtiges Lüften oder durch das
Abschalten des Standby-Modus bei Elektrogeräten, sei Ziel seiner
Informationstätigkeit, sagte der Minister auf diesbezügliche
Fragen der Abgeordneten Erwin Hornek (V) und Robert Lugar (B).

Nachdem Abgeordneter Konrad Steindl (V) sich nach der Förderung
der Elektro-Mobilität erkundigte, führte der Minister aus, auch
hier gehe es zunächst um Bewusstseinsbildung in Richtung
Vermeidung unnötiger Pkw-Fahrten, zur umweltfreundlichen
Gestaltung der Mobilität, zur Errichtung von Ladestationen, zur
Förderung der Forschung für alternative Fahrzeuge und zur
Anhebung der Zahl der Elektrofahrzeuge auf 250.000 bis 2020.

Die Umweltförderung im Inland habe es in den letzten Jahren
erlaubt, viele KMU zu fördern und 6,6 t CO2 zu vermeiden. Die
Mittel für Umweltförderungen im Inland werden nicht gekürzt,
hielt der Minister fest. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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