- 15.12.2010, 13:31:32
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WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Budget: Zweckentfremdung und Erhöhung der ALSAG sind strikt abzulehen!
"Statt nachhaltige Maßnahmen wie eine Struktur- und Verwaltungsreform zu setzen, rupfen Pröll & Co Bevölkerung und Wirtschaft wie einer Weihnachtsgans jede Feder einzeln aus."
Wien (OTS) - "Die zumindest teilweise Zweckentfremdung der
Altlastensanierungsabgabe, die heute bei den Beratungen zum Budget
Umwelt Thema ist, ist eine Frechheit gegenüber den Unternehmern und
eine Katastrophe für die Umwelt. Diese Regierung hat wirklich keinen
Genierer, andere für ihre Ideen-, Mut- und Konzeptlosigkeit "zahlen"
zu lassen. Dass die ALSAG auch noch erhöht werden soll, schlägt dem
Fass den Boden aus", so WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz
Amann.
2009 haben die Unternehmen rund 49 Millionen Euro ALSAG bezahlt.
Durch die ALSAG konnten in den letzten Jahren über 100 Altlasten
saniert werden. Rund 150 Umweltzeitbomben warten allerdings noch auf
ihre Entschärfung. Zusätzlich seien in ganz Österreich etwa 58.000
Altablagerungen und Altstandorte registriert, die noch genauer
untersucht werden müssen. "Die nun beabsichtigte teilweise Aufhebung
der ALSAG-Zweckbindung hätte gravierende Auswirkungen auf
sanierungsbedürftige Großprojekte", so Amann.
"Statt nachhaltig wirksame Maßnahmen wie eine Struktur- und
Verwaltungsreform zu setzen, rupfen Pröll & Co Bevölkerung und
Wirtschaft wie einer Weihnachtsgans lieber jede Feder einzeln aus.
Sowohl die Erhöhung der ALSAG als auch deren Zweckentfremdung ist -
wie sämtliche andere Unsinnigkeiten des Budgets - strikt abzulehnen.
Die rot-schwarzen Wirtschaftsvertreter im Nationalrat sind
aufgefordert, das auch zu tun", so Amann.
Rückfragehinweis:
Rfw - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
seidl@rfw.at
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