FPÖ: Winter: Islamische Parallel-Justiz hat hierzulande nichts verloren!

Wien (OTS) - Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter warnt
angesichts eines kürzlich in Österreich publizierten
scharia-konformen Rechtsgutachtens (Fatwa) zu Eheproblemen vor einer
steigenden Einflussnahme der Scharia auf die österreichische
Rechtsordnung. "Diese Steinzeit-Gerichtsbarkeit hat hierzulande
nichts verloren. Handabhacken bei Diebstahl, Steinigung bei Ehebruch
und Verfolgung von Andersgläubigen sind abstruse Methoden in der
Rechtssprechung, die in einer aufgeklärten und zivilisierten
Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nie und nimmer Platz finden dürfen.
Unsere Justiz fußt auf demokratischen Werten, die islamische
Rechtsordnung auf religiösen Wurzeln", so Winter.

Hintergund der Kritik ist eine von der islamischen Internetseite
austria2day.at veröffentlichte Fatwa mit Datum vom 29. November, die
bei Vorliegen von Familienproblemen helfen soll. Wie aus der
Übersetzung hervorgeht, sollen damit Scharia-Gerichte anstelle der
ordentlichen Gerichtsbarkeit in Österreich eingeführt werden.

In der Fatwa heißt es, dass im Falle eines häuslichen Zwistes, wenn
die Differenzen immer größer werden und die Probleme nicht mehr durch
gegenseitige Verständnisbereitschaft und Nachgeben zu bereinigen
sind, die muslimische Gemeinschaft einzugreifen hat und ein
"Familiengericht", bestehend aus zwei (Schieds-)Richtern einberufen
muss. Dabei kann es sich um Leute handeln, die einen klugen Verstand
oder öffentlichen Status besitzen und für das Richteramt geeignet
sind.

Das unautorisierte Rechtsgutachten, das auf der Internetseite eines
ägyptischen Betreibers in Österreich publiziert wurde, enthält
zahlreiche weitere Hinweise zur Schaffung einer
Parallel-Gerichtsbarkeit. "Dann, wenn das Ehepaar in der
geschilderten Situation in einer nichtmuslimischen Gesellschaft lebt,
ist es für die muslimische Gemeinschaft erforderlich, in jeder Stadt,
in der eine sichtbare Präsenz von Muslimen besteht, ein
'Schiedsgericht' und einen 'Aussöhnungsrat' einzurichten", lautet die
Erklärung.

Winter fordert den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft
in Österreich, Anas Schakfeh, auf, unverzüglich zu diesem Skandal
Stellung zu nehmen und klarzustellen, dass die Scharia in Österreich
keinen Platz hat: "Es wäre auch interessant zu erfahren, wer hinter
dieser Website steht und welche Kontakte die Verantwortlichen zur
offiziellen Vertretung der Muslime haben."

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